Restitution von Kunst- und Kulturguetern - Daphne Frankl - 2001

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RESTITUTION VON KUNST- UND KULTURGÜTERN ·
Die Restitution von Kunst- und Kulturgütern im nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvergleich
Daphne Frankl (Autor) · Universität Wien 2001 ()

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Sprache: Deutsch · Version: v1.00 (Volltext)
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Daphne Frankl: RESTITUTION VON KUNST- UND KULTURGÜTERN . In: eLib.at (Hrg.), 24. August 2016. URL: http://elib.at/
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 · Diplomarbeit · Diplomarbeit ·
Recht · Urheberrecht · Völkerrecht · Kunstrecht · Rechtsvergleich
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Inhaltsverzeichnis

Volltext


Wir bedanken uns bei Frau Dr Frankl für die Erlaubnis zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

RESTITUTION VON KUNST- UND KULTURGÜTERN

Die Restitution von Kunst- und Kulturgütern im nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvergleich


Dr. Daphne Frankl
Diplomarbeit
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Universität Wien
2001


1. Teil: Nationales (österreichisches) Recht

A. Begriffsbestimmungen

Ad: „Kunstraub“: „Kunstraub als staatlich veranstaltete, systematische Aneignung von Kunst- und Kulturgütern eines anderen Volkes ist das Kennzeichen von ideologischen Auseinandersetzungen und vor allem von Regimen mit einer aggressiven Staatsideologie. Die, von diesen Regimen vertreten Überlegenheitsideologie dient als Scheinlegitimation für die gewaltsame Aneignung fremder Kulturgüter.“*


Ad: „Restitution“: Der aus dem Lateinischen stammende Begriff bedeutet soviel wie „Wiederherstellung“. Der Terminus „restitutio in integrum“, der aus dem römischen Recht stammt, drückt die Wiederherstellung eines früheren Rechtszustandes aus, der durch ein Gericht angeordnet wird. Im heutigen, modernen Prozeßrecht wird unter „Restitution“ die „Beseitigung von Rechtsnachteilen bei unverschuldeter Verletzung von Verfahrensvorschriften“ verstanden.ª

Unter „Restitution von Kunstwerken“ wird die nach 1945 beginnende Rückgabe von den in der Zeit des Nationalsozialismus beschlagnahmten, aber auch von Privaten freiwillig zur Luftschutzbergung übergebenen Kunst- und Kulturgütern verstanden.


B. Historischer Rückblick (1938 – 1945)

Wie einst Napoleon in zahlreichen Ländern Europas durch seine Armee Kunstgegenstände beschlagnahmen ließ, so gingen auch die Machthaber des Dritten Reiches vor: Das erste Land, in dem „staatsfeindliches Vermögen“ beschlagnahmt und sichergestellt wurde, war Österreich.

Diese Sicherstellungen, Beschlagnahmungen, Einziehungen und der Verfall von meist jüdischen, teils auch klösterlichen Vermögen, also auch von Kunstschätzen und Kunstsammlungen basierten zunächst auf scheinlegalen Rechtskonstruktionen. Am Beispiel der sogenannten „Sicherstellung“ läßt sich dies exemplarisch zeigen: Unter der verharmlosenden Bezeichnung „Sicherstellung“ erfolgten staatlich legitimierte Zugriffe auf Eigentum allein auf Grund des Umstandes, daß der Eigentümer das deutsche Reich für immer verlassen und um Ausfuhrbewilligung bezüglich seines Kunstbesitzes angesucht habe. Wenngleich zunächst immer wieder betont wurde, daß die Sicherstellung rein rechtlich eine staatliche Sicherungsmaßnahme darstellte, die das Eigentumsrecht in keiner Weise berührte, erörterten staatliche Dienststellen bereits die Möglichkeiten eine Veräußerung anzubahnen und damit eine Liquidation der Sicherstellungsverfahren herbeizuführen. Der Staatskommissar der bis 1940 amtierenden österreichischen Landesregierung in Wien gab offen zu, daß die Einverleibung der jüdischen und kirchlichen Kunstsammlungen in die Bestände öffentlicher Sammlungen bereits „bei ihrer Sicherstellung von Anbeginn ins Auge gefaßt war“. Ein Rechtstitel hierfür wurde infolge der Juden systematisch diskriminierten und entrechtenden Gesetzgebung des Dritten Reiches stets gefunden: konstruierte Steuerschulden, Nichtanmeldung jüdischen Vermögens, Aufenthalt im Ausland,.. Die nächstfolgende Maßnahme waren zumeist Beschlagnahmung oder Einziehung des Vermögens. Auch die Begründung für eine Beschlagnahmung ließ sich nach Belieben finden: Die Sammlung Ernst Pollak wurde wegen „Staatsfeindlichkeit“ des Eigentümers eingezogen, die Sammlung Lanckoronski mit der Begründung beschlagnahmt, daß Graf Anton Lanckoronski polnischer Staatsbürger sei und sich „vor Kriegsanbruch aus dem Reichsgebiet nach Polen begeben“ habe, das Vermögen des Stiftes Göttweig wurde „wegen volks- und staatsfeindlichen Verhalten der Klosterangehörigen“ eingezogen. Zu diesen auf legalisierter Gesetzlosigkeit basierenden Enteignungsaktionen traten die berüchtigten Raub- und Beutezüge des „Einsatzstabs Reichsleiter Rosenberg“ (EER), welcher in den besetzten Teilen vor allem Frankreichs systematisch jüdisches Eigentum, insbesondere Kunstschätze beschlagnahmte und nach Deutschland abtransportieren ließ.

Mit der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 erfolgte der endgültige und ungetarnte Zugriff auf Staatsbürgerschaft, Eigentum und Leben der Juden. Sie beinhaltete unter anderem folgende Bestimmungen:

  1. Ein Jude, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann nicht deutscher Staatsbürger sein – mit dem Zynismus „Aufenthalt im Ausland“ wurden die Deportationen umschrieben;
  2. Durch die Deportation verliert er die deutsche Staatsbürgerschaft;
  3. Durch den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft verfällt sein Vermögen dem Deutschen Reich.

Alle geraubten Kunstgegenstände wurden anfangs in den Palästen oder in den Häusern von gefangengenommenen oder geflüchteten „Staatsfeinden“ gehortet. Heinrich Himmler, der für die Überwachung dieser Kunstgegenstände zuständig war und für ihre Inventarisierung zu sorgen hatte, versuchte mit allen Mitteln, die Verlagerung aller dieser Kunstgegenstände ins Altreich voranzutreiben. Diese Vorhaben erzeugte in der Ostmark jedoch starken Widerstand, so daß, auf Bitten des damaligen Direktors des Wiener Kunsthistorischen Museums Dr. Fritz Dworschak, Hitler entschied, die Kunstgegenstände aus den Häusern zu entfernen und im ersten Stock in den Sälen der Neuen Burg in Wien – im sog. Zentraldepot – unterbringen zu lassen.

Das Zentraldepot wurde im Herbst 1938 auf Kosten des Wiener Kunsthistorischen Museums eingerichtet, welches für die Verwaltungs-, Transport- und konservatorischen Arbeiten und auch für die administrative Betreuung des Zentraldepots zuständig war. Im Herbst 1938 wurde eine Inventarliste aller sich im Zentraldepot befindlichen Kunstwerke in Buchform herausgegeben: Fast 10.000 Kunstwerke unterschiedlichster Art waren – mit Ausnahme von Münzen und Medaillen – darin aufgelistet.

Aus dem gesamten Konvolut an geraubter Kunst wählte Hitler für sein geplantes Linzer Museum ausdrücklich als erster die qualitativ wertvollsten Stücke aus. Mit der Leitung des „Sonderauftrages Linz“ und z. T. der Auswahl der Kunstgegenstände für „das Museum der Superlative, das die kulturelle Überlegenheit Deutschlands repräsentieren sollte“*, wurde der Direktor der Staatlichen Gemäldegalerie in Dresden, Dr. Hans Posse, im, Juli 1939 von Hitler persönlich beauftragt, ab 1942 wurde die Auswahl vom Kunsthistoriker Dr. Hermann Voss durchgeführt. Jedoch erfolgte die endgültige Bestätigung der Auswahl immer vom Führer selbst. Diese „Erstauswahl“ von eingezogenen Kunstgegenständen hatte sich Hitler 1938 durch den sog. „Führervorbehalt“ gesichert. Im Juli 1940 wurde er auf Münz- und Medailliensammlungen, im April 1943 auf Kunstsammlungen polnischer Besitzer, im Juni 1943 auf „Sammlungen von Kunstgegenständen jeder andere Art“ und schließlich im Juli 1944 auf das gesamte „Alt-Reich“ ausgedehnt. Es ist davon auszugehen, daß für den „Sonderauftrag Linz“ zwischen 4800 und 5000 Gemälde eingezogen worden sind. Hitlers Sammlung wäre wohl eine der größten Sammlungen der Welt gewesen, tatsächlich ist sie nie Wirklichkeit geworden.

Alle Kunstgegenstände, die nicht für den „Sonderauftrag Linz“ ausgewählt worden waren, wurden zur Verteilung an österreichische Museen und Sammlungen freigegeben. Per Rundschreiben wurden Wunschlisten für Erwerbungen aus Beständen jüdischer Kunstsammlungen, darunter stellvertretend Bondy, Lederer, Rothschild, Zsolnay ausgesandt und die Museums- und Sammlungsleiter konnten in diesen Listen eintragen, welche Kunstwerke sie gerne für ihre Kunstinstitute gehabt hätten und welche für sie besonders wichtig und notwendig seien. Dabei kam es des öfteren zwischen den einzelnen Kunstinstituten zu „Intrigen und Kämpfen“ um einzelne Stücke. Die Aggressivität, die bei der Feilscherei um die Kunstgegenstände an den Tag gelegt wurde, wunderte sogar die Nationalsozialisten. Die ausgefüllten Wunschlisten wurden mit einer Stellungnahme des Leiters des Instituts für Denkmalpflege, Dr. Seiberl, nach Dresden zu Dr. Posse gesandt, der eine erste Sichtung vornahm und dann Hitler Vorschläge unterbreitete. Dieser entschied gemäß dem Führervorbehalt autonom und behielt sich auch das alleinige Entscheidungsrecht über die Zuteilung von Kunstgegenständen an die österreichischen Museen und Sammlungen vor. Während sogenannte „eingezogene“ Kunstgegenstände im allgemeinen unentgeltlich an Museen verteilt wurden, mußten „verfallene“ seitens der Museen zum Schätzpreis angekauft werden. Bei Interesse öffentlicher Sammlungen wurden die entsprechenden Kunstwerken aus den Auktionen vor allem des Wiener Dorotheums ausgeschieden und den Museen zum Schätzpreis überlassen. Jedoch galt auch in diesem Bereich, daß Hitler die letzte Entscheidung über die Verteilung innehatte. Aufteilungen und Zuweisungen an die Museen fanden bis in die 40er Jahre statt. Mitte 1941 wurde das Zentraldepot aufgelöst. Aus diesem Grund gab es 1943 eine weiter „Verteilungsrunde“ an die öffentlichen Museen und Sammlungen. Mit der Auflösung selbst und der Verteilung der restlichen Kunstwerke war diesmal aber das Institut für Denkmalpflege, das unter der Leitung von Herbert Seiberl stand, betraut.


Im Sommer 1939, noch vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, begann das Wiener Kunsthistorische Museum mit der Suche nach geeigneten Bergungsorten für seine Kunstgegenstände. Es ging in erster Linie darum, die Kunstgegenstände dezentral – außerhalb der Großstadt – unterzubringen, um sie vor den drohenden Luftangriffen schützen zu können und Schlösser oder Klöster in kleinen Orten schienen dafür prädestiniert zu sein. Für die Unterbringung der wertvollsten Kunstgegenstände des Kunsthistorischen Museums wurde das aufgelassene Kartäuserkloster Gaming in Niederösterreich, für die vom Institut für Denkmalpflege betreuten Kunstgegenstände wurde der auch in Niederösterreich gelegene ehemalige Rothschild-Besitz Schloß Steinbach bei Göstling adaptiert. Die Bergungen liefen unter strengster Geheimhaltung, deshalb bekamen die Depots auch Decknamen („Schloß“, „Jagt“). Für die Verlagerungen der Kunstwerke wurden insgesamt 200 Orte in Niederösterreich und 70 Orte im Umkreis von Wien ausgewählt. Mit dem ersten Fliegeralarm in Wien im März 1942 setzte eine zweite Bergungswelle ein. Kirchenfiguren, Glasfenster, Möbel, Altäre, Archive und Sammlungen wurden in sichere Depots verbracht. Die ersten Luftangriffe auf Wiener Neustadt am 13. August 1943 führten zur dritten Bergungsphase. Die Kunstwerke zu dezentralisieren und sie „nur“ aus den Städten fortzubringen, war in Anbetracht der Kriegslage nicht mehr sicher genug, denn kein Schloß und kein Kloster hätte einem Luftangriff standhalten können.

Schon im Juni 1943 hatte Seiberl das Salzbergwerk Altaussee besichtigt und sich ein Bild von den dortigen Unterbringungsmöglichkeiten für die wertvollsten Kunstgegenstände gemacht. Das Salzbergwerk mit seinen 40.000 m² Lagermöglichkeit war prädestiniert für die Unterbringung von Kunstgegenständen, denn neben der einsamen Lage und der absoluten Sicherheit vor Bombenangriffen, herrschten nahezu ideale Lagerbedingungen für die wertvollsten Kunstgegenstände. Im Herbst 1943 begannen die Verlagerungen der Kunstobjekte ins Salzbergwerk Altaussee. Anfangs wurden nur hochrangige Kunstgegenstände aus kirchlichen und öffentlichen, aber auch privaten Besitz zur Bergung übergeben. Dann wurden die gesamten beschlagnahmten Kunstgegenstände aus den heimischen Museen und Sammlungen, die Bestände, die für das „Führermuseum“ in Linz beiseite gelegt worden waren und die vom ERR „sichergestellten“ Kunstgegenstände nach Altaussee verbracht. Damit wurde das Bergwerk (Deckname „Dora“) zum „Bergungsdepot des Reiches“. Der Gesamtwert aller in Altaussee gelagerten Kunstgegenstände wurde 1951 mit 2,5 Milliarden Dollar beziffert. Knapp vor Kriegsende am 13. April 1945 wurden im Auftrag des Gauleiters und Reichsstatthalters August Eigruber acht Kisten mit der Aufschrift „Vorsicht! Marmor, nicht stürzen!“ in die Stollen des Salzbergwerks gebracht. Bald darauf stellte sich heraus, daß es sich bei dessen Inhalt um Bomben handelte, die bei Einmarsch des Feindes zu zünden waren. In der Nacht vom 3. Auf den 4. Mai wurden die Bomben – unter lebensbedrohlichen Einsatz – wieder aus dem Bergwerk ausgelagert. Wie es dazu gekommen ist und wer letztlich für diese gefährliche Unternehmen verantwortlich war, läßt sich heute nicht mehr genau rekonstruieren. Nachdem Die Bomben entfernt worden waren, wurden die Eingänge zu den Stollen unter der Aufsicht der österreichischen Behörden am 5. Mai 1945 gesprengt, um jeden weiteren Zutritt zu den Kunstschätzen – bis zum Eintreffen der amerikanischen Truppen – auszuschließen. Neben dem Salzbergwerk Altaussee sind als weitere wichtige Bergungsdepots in Österreich der Ischler Salzberg und das Werk Hallein zu nennen.


C. Beginn der Rückgabe (1945-1966)

C. 1. Die sieben Rückstellungsgesetze

Am 8. Mai war der Zweite Weltkrieg zu Ende – das Deutsche Reich hatte aufgehört zu existieren. Noch am selben Tag wurde das Salzbergwerk Altaussee offiziell der amerikanischen Besatzungsmacht übergeben. Einige Tage später wurde der amerikanische Kunstexperte Captain Robert Posey, welcher einer Spezialeinheit, der Gruppe von MFA&A-Offizieren (Monuments, Fine Arts und Archives), angehörte, nach Altaussee beordert. Er begann umgehend mit der Evakuierung und ließ die Kunstgegenstände zu den zentralen Sammelstellen in München, Wiesbaden, Offenbach und Marburg („CCP“ Central Collecting Points) bringen. Alle Kunstwerke, die das Bergwerk verließen, wurden zwar von einem österreichischen Beamten notiert und in Listen aufgenommen, man ließ aber keine Duplikate dieser Listen in Österreich. Am 27. März 1946 wurde das Salzbergwerk Altaussee wieder österreichischer Obhut überantwortet. Danach begannen die österreichischen Beamten umgehend mit den Rückstellungen der Kunstgegenstände an die rechtmäßigen Eigentümer. Bezüglich der Kunstgegenstände im Bergwerk Ischl, entschieden sich die amerikanischen Kunstexperten, die Kunstwerke bis zur endgültigen Überführung nach Wien, im Berg zu lassen. Da der Rücktransport wegen der vorerst unpassierbaren Zonengrenze zwischen amerikanischen und russischen Besatzungsgebiet erst ab November möglich war, konnten in der Zwischenzeit exakte Inventarlisten angelegt werden. Schon Februar 1946 wurde die Verwaltung der Kunstgegenstände in österreichische Obhut übergeben. Zwischen 1945 und 1962 wurden ca. 4.000 Kunstgegenstände, die amerikanische Soldaten widerrechtlich in die Vereinigten Staaten von Amerika mitgenommen hatten, aufgefunden. Sie wurden aus insgesamt vierzehn verschiedenen US-Bundesstaaten zurückerstattet.

Der Präsident des Bundesdenkmalamtes, Otto Demus, war 1948 bestrebt, alle Kunstgegenstände, die sich 1938 in Österreich befunden hatten, von München nach Österreich zu bringen. Damit hatte er im besonderen jene Kunstgegenstände gemeint, die von den US-Truppen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zum CACP München gebracht worden waren, um von dort aus – entsprechend der Londoner Deklaration vom 5. Jänner 1943* – an die jeweiligen Eigentümer restituiert zu werden*.

Die amerikanischen Stellen waren im Zusammenwirken mit den Beamten der österreichischen Museums- und Denkmalverwaltung um die Klärung von Besitzverhältnissen und Rückführungen bemüht. Schon in dieser Zeit verursachte der sogenannte „ungeklärte Besitz“, bei dem oft nicht einmal das Ursprungsland fixiert werden konnte, die größten Probleme. Soweit von CACP München die Eigentümer bestimmter Kunstwerke nicht ausgeforscht werden konnten, jedoch deren österreichische Herkunft offensichtlich war, wurden die Restbestände von den US-Truppen der österreichischen Regierung übergeben. Bereits in einem Bericht vom 20. Dezember 1948 über ein Gespräch mit dem damaligen Chef des CACP München, Munsing, hielt Otto Demus fest, er habe bei diesem Treffen folgende Erklärung abgegeben: „Österreich behalte nichts von der Restitutionsmasse für sich, es habe auch nicht die Absicht, etwa die unidentifiziert blebenden Objekte in den Staatsbesitz als Bereicherung der öffentlichen Sammlungen zu übernehmen." Diese Aufassung wurde auch seitens anderer offizieller Stellen Österreichs bestätigt, vor allem durch das Bundesministerium für Finanzen, das in Fragen der Vermögenssicherung federführend war.


Die Rückgabe von Kunstgegenständen in der Nachkriegszeit erfolgte nach den sogenannten Rückstellungsgesetzen:

  • Das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz).
  • Das Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik befinden (Zweites Rückstellungsgesetz).
  • Das Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz).
  • Das Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischen Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz).
  • Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1947 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftsleben, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz).
  • Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz).
  • Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (Siebentes Ruckstellungsgesetz).


Die Rückstellungsgesetze betrafen verschiedenste Vermögenswerte, darunter eben auch Kunstgegenstände, die nur bei Restituierungen im Inland anzuwenden waren. Ehemalige Eigentümer konnten ihre Besitzansprüche anmelden und mußten dafür ihre Eigentums- und Besitzrechte verteidigen. Dabei gab es immer wieder Probleme: Zum einem waren viele Eigentümer inzwischen emigriert und wußten nicht einmal, wo sie ihre Besitzansprüche anmelden konnten. Zum anderen waren es oft nicht mehr die Eigentümer selbst, sondern ihre Erben, die ihre Anspruchsberechtigung nachweisen mußten und diese hatten oft gar keine genaue Kenntnis davon, wie die Gegenstände, die sie suchten, eigentlich aussahen.

Die Verfügung über „entzogene“ Kunstgüter fiel ausschließlich in die Zuständigkeit der Finanzlandesdirektionen und der sog. Rückstellungskommissionen, die als unabhängige Gerichte tätig waren. Die von den Eigentümern begehrten Kunstgegenstände durften nur mittels eines rechtskräftigen Rückstellungserkenntnisses bzw. eines wirksamen Vergleiches vom Bundesdenkmalamt ausgehändigt werden. Auch Vermögenswerte, die nicht beim Bundesdenkmal gelagert waren, konnten Gegenstand von Restitutionen, auch zwischen Privaten, sein. Die Ausfolgungen der Kunstobjekte, die noch immer unter alliierter Aufsicht standen, bedurften jedes Mal der Zustimmung des Finanzministeriums. Von 1945 bis 1966 wurden insgesamt 42.096 Rückstellungsverfahren nach den oben genannten Rückstellungsgesetzen erledigt. Als Entscheidungsgrundlage für die Restituierungen galt einzig und allein der Unrechtstatbestand der Entziehung, der Wert der Kunstobjekte spielte für die Rückstellung keinerlei Rolle. Dreieinhalb Jahre nach dem Kriegsende, am Stichtag 1. Jänner 1949, waren von 18.500 Kunstwerken, die im Dritten Reich von den Nationalsozialisten geraubt und sichergestellt worden waren, bereits 13.000 restituiert worden.

C. 2. Das Auffangorganisationsgesetz

Bereits im Motivenbericht zum Ersten Rückstellungsgesetz war darauf hingewiesen worden, daß beabsichtigt sei, eine Auffangorganisation zu schaffen, die berechtigt sein sollte, nach Ablauf der Frist für die Erhebung von Rückstellungsansprüchen noch jene Ansprüche zu erheben, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht geltend gemacht worden waren. Diese Absicht wurde im Dritten Rückstellungsgesetz (§14 Abs.5 1.c.) wiederholt. Die Frist zur Erhebung von Rückstellungsansprüchen wurde immer wieder verlängert, obwohl – insbesondere von inländischer Seite – nachdrücklichst darauf verwiesen wurde, daß doch endlich einmal die Unsicherheit in den Eigentumsverhältnissen beseitigt werden müsse, die durch die Vermögensentziehungen während der nationalsozialistischen Zeit auf dem Gebiet Österreich entstanden war. Die Fristen für Rückstellungsanträge sind schließlich am 31. Juli 1956 abgelaufen.

Inzwischen war 1955 der Österreichische Staatsvertrag in Kraft getreten. Dieser sieht in Art. 26 §2 bezüglich des der Problematik des “Ungeklärten Besitzes“ vor: “Österreich stimmt zu, alle Vermögenschaften, gesetzliche Rechte und Interessen in Österreich, die Personen, Organisationen oder Gemeinschaften gehören, die einzeln oder als Mitglieder von Gruppen rassischen, religiösen oder anderen Naziverfolgungsmaßnahmen unterworfen worden sind, unter seine Kontrolle zu nehmen, wenn ... diese Vermögenschaften, Rechte oder Interessen ohne Erben bleiben, oder durch sechs Monate nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages nicht beansprucht werden ... Österreich soll diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen geeignete[n] ... Dienststellen oder Organisationen übertragen, damit sie für Hilfe und Unterstützung von Opfern der Verfolgung durch die Achsenmächte und für Wiedergutmachung an solche verwendet werden ...“

Erst 1957 wurden gemäß den Ausführungen des österreichischen Staatsvertrages jene Dienststellen eingerichtet, die den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft Hilfe und Unterstützung gewähren sollten. Dafür wurden gemäß dem sog. „Auffangorganisationsgesetz“ die Sammelstellen A und B eingerichtet. „Sammelstelle A“ war für die Ansprüche jener Personen verantwortlich, die am 31. Dezember 1937 der israelitischen Religionsgemeinschaft angehört hatten (§2 Abs. 1), „Sammelstelle B“ hatte sich um die Ansprüche jener Personen zu kümmern, die am 31. Dezember 1937 nicht einer israelitischen Religionsgemeinschaft angehört hatten (§2 Abs. 2). Die Tätigkeit der Sammelstellen bestand in der Ausforschung und Sammlung des unbeanspruchten oder erblos gebliebenen Vermögens sowie einer Verwendung für die Wiedergutmachung an Opfern der NS-Verfolgung. Jegliche Einflußnahme des Staates auf die Geschäftsführung der Sammelstellen war ausgeschlossen, und deren Verwaltung lediglich den Vertrauensleuten der Geschädigten überlassen. Die Verwendung der Mittel durch die am 9.Mai 1962 erlassenen und vom Bundesministerium für Inneres genehmigten Statuten, war in der Weise geregelt, daß in Österreich lebende Antragsteller Zuwendungen erhalten konnten, sofern sie aus politischen und religiösen Gründen oder wegen ihrer Abstammung Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren. Um den Sammelstellen rascher Barmittel zuführen zu können, wurden über Vorschlag des Leiters der Sammelstellen Georg Weis 1966 seitens der Republik Österreich zur Abgeltung von Ansprüchen der beiden Sammelstellen auf erblos gebliebene Vermögenswerte, die durch den Nationalsozialismus verfolgten Personen gehörten, ein Betrag von 22,7 Millionen Schilling bezahlt. Gesetzlich geregelt wurden diese Maßnahmen durch das sog. „Sammelstellen-Abgeltungsgesetz“. Die Ablöse, die im oben genannten Betrag von rund 326 Millionen berücksichtigt ist, war erst 1966 möglich, weil zuvor den Sammelstellen die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt worden war, bei Rückstellungsanträgen auf diese Vermögen zu greifen. Die erblosen Nachlässe wurden sodann von den Gerichten nach den Vorschriften über das Kaduzitätsverfahren behandelt.

Ergänzend zur Schaffung der beiden Sammelstellen wurde 1966 das vom Bundesdenkmal in verschiedenen Depots verwahrte und ihm sonst zugekommene Kunstgut in Räumlichkeiten des an der westlichen Stadtgrenze Wiens gelegene ehemalige – unter Kaiser Joseph II. 1782 aufgehobene – Kartäuserklosters Mauerbach zusammengeführt. Das in Mauerbach eingelagerte Kunstgut setzte sich im wesentlichen aus folgenden Gruppen zusammen:

  1. Der Restbestand 1952 aus dem CACP München, der etwa ¾ der Objekte umfaßte: Es handelte sich dabei um Objekte, die auf Grund der Erhebungen der US-Forces vermutlich mit Österreich in Verbindung zu bringen waren, deren Herkunft aber auch von den Amerikanern letztlich nicht eruiert werden konnte;
  2. Bestände aus dem SS-Depot Schloß Fischhorn in Bruck an der Glocknerstraße (Salzburg) [Verhaftung des dorthin geflüchteten Hermann Göring durch amerikanische Truppen]
  3. Restbestände aus dem Bergungsort Salzberg Altaussee sowie aus den verschiedenen Depots in Wien, Linz und Salzburg;
  4. Kunstgegenstände, die nach dem Abzug der Besatzungsmächte in alliierten Kommandaturen oder anderen Dienststellen vorgefunden wurden;
  5. Restbestände, die in den Bergungsorten des Reichsstatthalters von Wien zurückgeblieben und von niemanden übernommen worden waren;
  6. Herrenloses, in den Kriegs- und Nachkriegswirren gefundenes Kunstgut, das sich in einem Depot der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland befunden hatte.

Diese allerletzten Restbestände umfaßten insgesamt 8.422 Einzelstücke, darunter 657 Gemälde, 84 Aquarelle, 250 Zeichnungen etc., aber auch 3.343 Münzen und 2.981 Bücher und Broschüren in 10 Kisten, vor allem Theaterliteratur des Reclam-Verlages in Paperback. Auch auf diese Restbestände hätten die Sammelstellen im Wege von Rückstellungsanträgen greifen können, jedoch hatte sich kein Besitzer dafür gefunden.


D. Rückgabe zwischen 1969 und 1996

D. 1. Das Erste Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz

Die Sammelstellen hatten bis Mitte der 60er Jahre einen äußerst wichtigen Beitrag hauptsächlich durch die Restitutionen von Kunst- und Kulturgütern an ihre Eigentümer, aber auch durch finanzielle Hilfestellungen geleistet. Dennoch waren sie nach knapp zehn Jahren erfolgreicher Arbeit nicht mehr in der Lage, ihre Tätigkeit auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, da sie von ihrem Informationsstand her kaum mehr Herausgabeansprüche geltend machen konnten. 1969 galten alle Rückstellungsverfahren, die von den Sammelstellen betreut wurden, als endgültig abgeschlossen; die restlichen – nicht restituierten, nicht restituierbaren - Kunstgegenstände fielen als „herrenloses Gut“ an den Staat Österreich.

Mitte der 60er Jahre setzen weiter Diskussionen ein was mit den übriggebliebenen Kunstgegenständen geschehen sollte. Verstärkt wurde diese Diskussion durch einen Brief von Simon Wiesenthal, Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, an verschiedene Mitglieder der Bundesregierung, in dem er mit dem Vorschlag an den Finanzminister herantrat, ein Verzeichnis aller herrenloser Bilder und Kunstgegenstände anzulegen. Dieses sollte bei jeder österreichischen Auslandsvertretung aufgelegt werden. So ist man im Jänner 1966 übereingekommen, ein eigenes Gesetz zu schaffen, das eine „lex spezialis“ gegenüber den Verjährungs- und Ersitzungsbestimmungen des ABGB darstellen sollte. Am 27. Juni 1969 wurde das „Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz“ mit den Stimmen aller im Nationalrat vertreten Parteien beschlossen.

Um jenen Personen, die aus welchen Gründen auch immer, während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihr Eigentum an Kunstgegenstände verloren hatten, einen Überblick über den noch vorhandenen Bestand zu geben, arbeitete das Bundesdenkmalamt einer Gesamtliste aller vorhandenen Kunst- und Kulturgütern aus. Erfaßt wurden darin der gesamte, seit 1966 in Mauerbach gelagerte Bestand, gleichgültig aus welchen Gründen er in die Verwahrung der Republik Österreich gelangt war. Diese Liste wurde nicht nur im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, sondern lag auch in allen Gemeinden Österreichs und in den österreichischen Auslandsvertretungen auf. Es sollten weltweit Emigranten aus Österreich Zugang zu den vorhandenen Informationen erhalten. Die in der Liste erwähnten Angaben waren für die Antragsteller die wichtigste Grundlage für die Anmeldung ihrer Ansprüche. Bei Gemälden waren neben dem Namen des Künstlers eine Kurzbeschreibung, die Maße sowie die Art der Ausführung enthalten. Bei der Beschreibung selbst wurde jedoch absichtlich ein wesentliches Bildelement weggelassen. Man war zu Recht davon ausgegangen, daß die Antragsteller kaum über Dokumente verfügen, die ihr früheres Eigentum belegen. Daher war die Beschreibung des Gegenstandes zum wesentlichsten Beweismittel geworden und um für alle Antragsteller gleiche Verfahrensbedingungen zu schaffen, gestatteten die zuständigen Stellen niemanden die Besichtigung der gelagerten Kunstobjekte. Als Anmeldestelle sah das Gesetz die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vor. Aber auch jede österreichische Vertretungsbehörde im Ausland nahm Anmeldungen entgegen und leitete sie weiter. Als Ende der Anmeldefrist hatte das Gesetz den 31. Dezember 1970 genannt. Da innerhalb der vorgesehenen Frist bedeutend weniger Anträge als erwartet eingelangt waren, wurde diese bis 31. Dezember 1972 verlängert. Bei einer ersten Sichtung der geltend gemachten Rückgabeansprüche zeigte sich sehr schnell, daß die Mehrzahl der Positionsnummern von mehr als einer Person beansprucht wurde. Entsprechend weniger Gegenstände konnten daher durch die Finanzlandesdirektionen selbst zurückgegeben werden. Bei einer Ablehnung der Herausgabe der beanspruchten Kunstgegenstände sah das Gesetz die Möglichkeit vor, die Ansprüche vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiterzuverfolgen.

Der Ausgang aller Verfahren war für die Republik Österreich enttäuschend: Es konnten insgesamt 72 Positionsnummern mit 269 Gegenständen zurückerstattet werden. Die Väter des Gesetzes, die immer den Individualrückgaben den Vorrang eingeräumt hatten, hatten hingegen damit gerechnet, daß nur ein verschwindend kleiner Teil der Bestände nicht restituiert werden könnte. Unter diesem Gesichtspunkt war in das Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz die Bestimmung aufgenommen worden, wonach alle unbeanspruchten oder auf Grund fehlender Nachweise nicht zurückgegebenen Gegenstände ins Eigentum der Republik Österreich übergehen sollten. (Österreich wurde dieser Bestimmung wegen lange Zeit scharf angegriffen)

D. 2. Das Zweite Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz

„Rechtlich gesehen war die Eigentümerposition des Bundes einwandfrei, politisch gesehen sicherlich problematisch.“*

Ende der 70er Jahre mehrten sich innerösterreichische Stimmen, die es für nicht vertretbar hielten, daß Österreich am Vermögen vorwiegend jüdischer Naziopfer partizipierte. Zusätzlich stellten ab den 60er Jahren „Leihgaben“ aus dem Restitutionsbeständen für Ausstellungen keine Seltenheit dar. Mit Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht wurden Kunstwerke unter genau definierten Bedingungen als Ausstellungsobjekte interessierten Museen zur Verfügung gestellt. Noch 1980 war die Praxis in Übung, staatliche Dienststellen mit Restitutionsgut aus Mauerbach auszustatten. So ersuchte etwa auch die Finanzprokuratur „um die leihweise Überlassung der nachstehend angeführten Kunstgegenstände zur Ausschmückung der neuen Dienststelle“. In sachlicher Hinsicht stehen einander bezüglich dieser oft kritisierten Vorgangsweise bis heute zwei Interpretationsmöglichkeiten entgegen: Einerseits die Versicherung, die Bedingungen in Mauerbach seien in jeder Hinsicht, auch aus restauratorischer Sicht hervorragend gewesen, andererseits das Argument, man habe einzelne Kunstwerke der bessere klimatischen Bedingung wegen oder aus Platzmangel leihweise zur Verfügung gestellt. Daß es sich hierbei um Restitionsgut aus der Kartause Mauerbach handelte, geht aus den Positionsnummern der „Wiener Zeitung“ vom 2. September 1969 hervor, in der das noch nicht restituierte Kunst- und Kulturgut in Form einer Liste veröffentlicht worden war.

Als im Dezember 1984 ein zweiundzwanzig Seiten langer Artikel von Andrew Deckers in der amerikanischen Zeitschrift ARTnews erschien, in dem er eben diese Restbestände als „A legacy of Shame“ („ein Vermächtnis der Schande“) bezeichnete, wurde auf österreichischer Seite eine weitere Vorgangsweise beschlossen: die endgültige Versteigerung allen „herrenlosen Gutes“ in der sog. „Auktion Mauerbach“. Die allerletzen Bestände der nicht restituierbaren Kunstwerke umfaßten immer noch 8.153 Einzelstücke. Nachdem am 13.12.1985 das Zweite Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz beschlossen wurde, wurden noch einmal Listen in die ganze Welt verschickt und wieder konnten Eigentümer oder ihre Erben einen Antrag auf Herausgabe ihrer beanspruchten Kunstgegenstände stellen. Die Antragsfrist endete diesmal am 20. September 1986 und wieder wurde nur ein geringer Teil restituiert. Es blieben noch immer 8.002 „herrenlose“ Einzelstücke im Eigentum der Republik Österreich. Für diese „übriggebliebenen“ Stücke war nun mit dem Zweiten Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz die weitere Vorgehensweise vorgegeben: „ Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, über das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Eigentum des Bundes verbleibende Kunst- und Kulturgut durch freiwillige öffentliche Versteigerung zu verfügen“(§8 Abs.1) Mit dem sog. „Mauerbachgesetz“, einer Novelle des Zweiten Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz, wurde in §8 der Finanzminister ermächtigt, dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs „zum Zwecke der Verwertung und Verteilung des Erlöses an bedürftige Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen durch das NS-Regime verfolgt worden sind, und deren Nachkommen, jene Kunst- und Kulturgüter unentgeltlich zu übereignen, welche ... nicht an die ursprünglichen Eigentümer ... herausgegeben worden sind. ...“ Im Herbst 1995 wurden schließlich alle Objekte, die nicht mit Eigentumsforderungen belastet waren dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinde übergeben. Die Auktion wurde im Herbst 1996 im Auftrag der Kultusgemeinde vom Londoner Auktionshaus Christie’s in Wien durchgeführt; der Erlös betrug 155,166.810 Schilling. Zwölf Prozent des Gesamterlöses wurde auf Wunsch der Israelitischen Kultusgemeinde „als Zeichen der Solidarität mit anderen Gruppen von Opfern des Nationalsozialismus“ drei weiteren Organisationen zugesprochen: dem „Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus“, „dem Bund Sozialistischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus“ und der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten“.

Für die Ausfuhr der versteigerten Kunst- und Kulturgegenstände aus Österreich wurde eine Ausnahmebewilligung erlassen, denn nach den Bestimmungen des Ausfuhrverbotsgesetzes und des Denkmalschutzgesetzes war es nicht erlaubt, Kunstgegenstände geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung aus Österreich auszuführen. „Die Bestimmungen ... über das Verbot von Gegenständen geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung ... finden auf die Herausgabe, die freiwillige Veräußerung ... auf die Dauer von 25 Jahren nach Inkrafttreten diese Bundesgesetzes keine Anwendung.“ (§4 Abs.5)


E. Gegenwärtige Rückführungspraxis (1998 – 2001)

Ab 1998 wurden die Restitutionsakten, die sich in österreichischen Archiven befinden, neu gesichtet und aufgearbeitet. Es war der Verdacht aufgetaucht, daß sich in heimischen österreichischen Museen Kunstwerke befinden könnten, die nach 1945 widerrechtlich ihren Eigentümern nicht restituiert wurden. Diese Kunstwerke seien als sog. „Widmungen“ in Österreich verblieben, während im Gegenzug dazu für die restlichen Kunstgegenstände eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde. Als Auslöser dieser neuerlichen Diskussionen und der aktuellen „Restitutionwelle“* galt die Beschlagnahmung der Egon Schiele-Bilder von Kunstsammler Leopold in New York.


E. 1. Denkmalschutzgesetz — Ausfuhrverbotsgesetz

Das Denkmalschutzgesetz wurde – wie auch das Ausfuhrverbotsgesetz – hauptsächlich deshalb erlassen, um der massiven Abwanderung des heimischen Kunstbesitzes entgegenzuwirken. §1 Abs.1 hält fest: „Die in diesem Gesetze enthaltenen Beschränkungen finden auf unbewegliche und bewegliche Gegenstände von geschichtlicher Bedeutung (Denkmale), Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist.“ Was nun im öffentlichen Interesse steht, wird vom Bundesdenkmalamt entschieden (Abs. 2). Es hat die Möglichkeit, auch an Privatbesitz öffentliches Interesse festzustellen. Jede Zerstörung, Veränderung an privaten Denkmälern, „... die den Bestand, die überlieferte Erscheinung oder künstlerische Wirkung dieses Denkmals beeinflussen könnte“, obliegt seiner Zustimmung (§5 Abs.1). Die Veräußerung jener privaten Denkmale öffentlichen Interesses muß dem Bda. – unter Angabe des Verkäufers und des Erwerbers – bekanntgegeben werden (§4 Abs.1). „Hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung einer Gruppe oder Sammlung von Gegenständen, die sich in Privatbesitz befinden, und die wegen ... ihres geschichtlichen, künstlerischen oder kulturellen Zusammenhanges ein einheitliches Ganzes bilden, im öffentlichen Interesse gelegen ist, so ist die freiwillige Veräußerung oder Belastung einzel ner Gegenstände aus einer solchen Gruppe oder Sammlung verboten, wenn das Bundesdenkmalamt der Veräußerung oder Belastung nicht zugestimmt hat.“ (§6 Abs.1).

Das Denkmalschutzgesetz war während der gesamten nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich in Kraft und wurde auch nach 1945 beibehalten.


Das Ausfuhrverbotsgesetz wurde als eines der ersten Gesetze der ersten Republik am 5. Dezember 1918 erlassen. Bereits während des Ersten Weltkrieges hatten private Kunstverkäufe begonnen, aber die Verarmung der Bürgertums nach dem Zusammenbruch der Monarchie trug vor allem dazu bei, das vermehrt Kunstgegenstände – auch außer Landes – veräußert wurden. Vielfach wurden die Verkäufer aber mangels fehlender Information von den Kunsthändlern übervorteilt. Um diesen Problemen Einhalt zu gebieten wurde das Ausfuhrverbotsgesetz erlassen. Im Ausfuhrverbotsgesetz war in §1 verankert, daß die „Ausfuhr von Gegenständen geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung...“ verboten ist. Von diesem Ausfuhrverbot waren nach §1 Antiquitäten, Gemälde, Miniaturen, Zeichnungen, Werke der Graphik, Statuen, Reliefs, Medaillen. Münzen, Gobelins und ältere kunstgewerbliche Werke betroffen. Ebenfalls fielen archäologische und prähistorische Gegenstände sowie Archivalien, alte Handschriften und Drucke unter diese Bestimmung. Ausgenommen waren jene Kunstgegenstände von noch lebenden Künstlern bzw. von Künstlern, die noch nicht 20 Jahre tot waren.(§3). Im Gesetz war allerdings auch verankert, daß in “rücksichtswürdigen Fällen“ eine Ausfuhr oder auch Veräußerung bewilligt werden kann (§4). 1921 wurde zusätzlich zum Ausfuhrverbotsgesetz eine Ausfuhrabgabe, die vom Bundesdenkmalamt einzuziehen war, eingeführt. 1934 wurde die Ausfuhrabgabe mit 10 Prozent des Schätzwertes der auszuführenden Objekte festgesetzt. Da die fiskalische Abgabe für viele Kunstsammler eine bedeutende Belastung darstellte, bürgerte sich zum Vorteil der Ausfuhrwerbern und Behörden die Gepflogenheit ein, an Stelle von Barzahlungen freiwillige Schenkungen im Äquivalent der Ausfuhrabgabe an Museen auszusprechen. 1939 wurde die Ausfuhrabgabe durch die „Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Zollgesetz ... bekannt gemacht wird“ aufgehoben (§113 Abs.7). Da es sich dabei um keine „bedenkliche“ Vorschrift im Sinne des Rechts-Überleitungsgesetz handelte, blieb die Rechtslage 1945 unverändert. Erst durch das sog. „Zollüberleitungsgesetz“ vom 18. Juni 1946 wurde die oben genannte Kundmachung außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden mit §1 des Zollüberleitungsgesetz die österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Zölle (Zollgesetz von 1920, Zolltarifgesetz von 1924) wieder in Kraft gesetzt. In §2 des Zolltarifgesetzes ist dabei verankert, daß für die Durchfuhr und Ausfuhr ein Zoll nicht zu entrichten sei. Das ehemals bestehende Ausfuhrabgabegesetz wurde auch nicht wieder in Kraft gesetzt. Es ist daher davon auszugehen, daß auch nach 1945 für die Ausfuhr von Kunstgegenständen aus Österreich keine Abgabe zu entrichten war.

E. 2. Österreichische Restitutionspolitik nach 1945

„Es wäre doch ganz unverständlich, daß man jeden kleinen jüdischen Kaufmann oder Hausierer für seinen Verlust entschädigt, daß man aber eine ganze Klasse und eine Bewegung, der 47 % der Bevölkerung angehört haben, straflos und ohne Ersatz das Ergebnis ihrer emsigen Sammeltätigkeit und ihrer Organisationsarbeit glatt wegnehmen kann, ohne daß das Gesetz eine Remedur dagegen schafft.“*

Nach 1945 agierten Bundesdenkmalamt und Museen gegenüber Ausfuhrerwerbern, als ob die Ausfuhrabgaberegelung nach wie vor in Kraft sei. Hinzu kam nach 1945 der Umstand, daß Kunstwerke aus beschlagnahmten Sammlungen während der NS-Zeit an Museen verteilt und von diesen teilweise bereits inventarisiert worden waren und damit bereits als Eigentum und Sammlungsbestand des jeweiligen Museums galten. Eben deshalb wurden von jenen Museumsdirektoren und Sammlungsleitern zumindest ideelle Rechts- und Eigentumsansprüche auf Bestände ehemals jüdischer Kunstsammlungen abgeleitet*. Außerdem sahen maßgebliche Museumskustoden und -direktoren dadurch die einmalige Gelegenheit gekommen, die Kriegsverluste ihrer eigenen Sammlungen auszugleichen. Im Falle der Sammlungen Rothschild war bereits am 7. November 1946 ein Protokoll abgefaßt worden, dessen wesentlicher Inhalt in der Übereinkunft bestand, daß das Bundesdenkmal keinen Einwand gegen die Ausfuhr der Gemäldesammlung Alphons Rothschild erheben würde, falls die Erbin Clarice Rothschild ausgewählte Gemälde dem österreichischen Staat ins Eigentum überträgt. Ab Spätherbst 1946 trafen daher im Bundesdenkmalamt in rascher Folge die Wunschlisten bzw. Widmungswünsche diverser Bundes- und Landessammlungen ein, die von einem gravierten Hirschgeweih (Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum) bis zu einem flämischen Stundenbuch (Österreichische Nationalbibliothek) reichten. Sämtliche Widmungen und Schenkungen erfolgten – und dies läßt sich quellenmäßig eindeutig nachweisen – nicht aus freien Stücken, sondern unter der ausdrücklichen Bedingung bzw. als „Preis“ dafür, daß für alle übrigen Kunstgegenstände der Sammlungen Rothschild die Ausfuhrgenehmigung erteilt würde. Selbst der aus der Emigration heimgekehrte Kunsthistoriker und Präsident des Bundesdenkmalamtes Otto Demus willigte in der Causa Rothschild in die von Ludwig Baldass vorgegebene Verhandlungsstrategie ein: “Daß wir im Kunstwert gut abschneiden und es uns daher leisten können, im Geldwert eher nobel zu sein.“ Was in der Praxis bedeutete, daß die zur Ausfuhr der Sammlung Alphons Rothschild dem Kunsthistorischen Museum gewidmeten vier Gemälde im damaligen Wert von 6 Millionen Schilling der Gesamtsumme der ausgeführten Güter von geschätzten 5,868.610,- Schilling entsprachen. Insgesamt gingen zwischen 1947 und 1948 207 Widmungen und 70 langfristige Leihgaben in die österreichischen Museumsbestände über.

Ich fasse das oben Genannte wegen seiner Bedeutung kurz zusammen:

— Es läßt sich eindeutig nachvollziehen, daß alle Kunstgegenstände, die als Widmungen bzw. Schenkungen diskutiert wurden, in direktem kausalem Zusammenhang mit der Inaussichtstellung von Ausfuhrgenehmigungen standen.

— Es gab von staatlicher Seite eine „Verhandlungsstrategie“, die davon ausging, daß in jedem Fall Widmungen zu machen seien.

— Es ist für keines der österreichischen Museen eine vom Zusammenhang des Ausfuhrverbotsgesetzes unabhängige Regelung von Widmungen/Schenkungen nachweisbar. Die österreichischen Behörden bemühten sich zuerst um die Schenkungen, und erst danach wurden die Ausfuhransuchen ausgestellt. Widmungen waren niemals Gegenstand und Inhalt von Ausfuhransuchen, bzw Ausfuhrsperren, da sie ja bereits im Vorfeld des Ausfuhrverbotsverfahrens aus der Gesamtmasse des Ausfuhrgutes herausgenommen und ausgeschieden worden waren.

— Die Ausfuhrabgabe war auf Grund der Rechtslage von 1946 nicht mehr existent. Dennoch beriefen sich die österreichischen Behörden darauf und den Ausfuhrwerbern wurde fälschlicherweise und unter bewußter Vorspiegelung falscher Tatsachen nahegelegt, als Äquivalent zur Ausfuhrabgabe in Widmungen und Schenkungen einzuwilligen.


Die einzige bisher quellenmäßig belegbare kritische Stimme an der praktizierten Vorgansweise aus dem Mund eines Geisteswissenschaftlers kam vom Kunsthistoriker und stellvertretenden Präsidenten des Bundesdenkmalamtes Erwin Hainisch*. Er vertrat die Auffassung, “daß das Ausfuhrverbotsgesetz nicht als Mittel dafür gedacht ist, den Besitz der staatlichen Kunstsammlungen auf billige Weise zu bereichern, sondern daß das Amt als Behörde die Aufgabe hat, dahin zu wirken, daß ein möglichst großer Bestand an Gegenständen, die für die Kultur Österreichs von hohem Belang sind, gleichgültig in wessen Eigentum sie stehen, innerhalb der Staatsgrenzen verbleiben.“

E. 3. Der Auslöser: Die Beschlagnahmung der zwei Schiele-Bilder in New York

Von 8. Oktober 1997 bis 4. Jänner 1998 fand im New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) eine Schiele-Ausstellung aus der Sammlung des Wiener Augenarztes Rudolf Leopold statt. Am 24. Dezember 1997 jedoch erschien in der New York Times ein Artikel von Judith H. Dobrzynski, in dem sie den Vorwurf erhob, mindestens vier Bilder aus dieser Sammlung hätten eine “beunruhigende Vergangenheit“ Sie seien ursprünglich in Besitz von Menschen gewesen, die während des Dritten Reiches vor den Nationalsozialisten fliehen mußten. Am 1. Jänner 1998 erschien ein weiterer Artikel in der New York Times, in dem berichtet wurde, daß Henry S. Bondi Anspruch auf das „Bildnis Wally“ und Rita Reif Anspruch auf das Gemälde „Tote Stadt III“ (bzw. „Dunkle Stadt III“) erhoben hatten. Die Gemälde waren offensichtlich früher Eigentum jüdischer Familien gewesen, die diesen dann in der Nazizeit geraubt wurden. Beide ursprünglichen Eigentümerª waren in Konzentrationslagern umgekommen. Beide Erben traten schriftlich an den Direktor des MoMA heran und baten ihn, die beiden Gemälde, die einen Schätzwert von 95 Millionen Schilling haben, von der Ausfuhr zurückzubehalten. Am 7. Jänner 1998 sollten alle Leihgaben zurück nach Österreich gebracht werden, als sich der New Yorker Staatsanwalt Robert Morgenthau einschaltete, und eben jene beiden Kunstwerke als Beweismittel für ein Strafverfahren beschlagnahmen ließ.

Im Fall der „Dunklen Stadt III“ waren die Ansprüche allerdings zweifelhaft. Offenbar war das Gemälde nach dem Krieg der Schwägerin des Opfers, die in Österreich zur Alleinerbin erklärt worden war, zurückgegeben worden. Diese hatte es dann in den sechziger Jahren verkauft. Die Ehefrau des Cousins des Opfers, die nun als Anspruchstellerin auftrat, verwies hingegen auf einen deutschen Erbschein, der ihren Mann zum Alleinerben erklärt hatte. Später stellte sich heraus, daß der Erbschein nicht mehr gültig war und somit das Bild von den berechtigten Erben gekauft worden waren. Leopold selber hatte die Bilder von einem Kunsthändler erworben, ohne daß ihm Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden konnten. Für die Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den fraglichen Gemälden um Nazi-Raubkunst und daher Diebesgut. Das Museum of Modern Art berief sich auf die „freies Geleit“ gewährende New Yorker Schutzregelung im „Art and Cultural Affairs Law“ und forderte – unter Hinweis auf die drohenden Konsequenzen für zukünftige Ausstellungen und den gesamten Kunstmarkt – die sofortige Rückgabe. Die Staatsanwaltschaft war hingegen der Auffassung, daß die Regelung nicht vor strafrechtlichen Maßnahmen schützte. Es kam zu Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten New Yorks.

Sowohl das amerikanische Bundesrecht als auch das Recht einiger Bundesstaaten, wie New York und seit neuestem wohl auch Texas, gewähren Leihgaben, die für kurzfristige Ausstellungen bestimmt sind, „freies Geleit“*. Erklärtes Ziel dieser Regelung ist es, den kulturellen Austausch zu erleichtern, in dem man Leihgaben vor rechtlichen Unwägbarkeiten schützt. Kunstwerke , die nur zum Zwecke einer öffentlichen Ausstellung ins Land bzw. in den Staat gelangen, sollen nicht in einen Rechtsstreit hineingezogen und beschlagnahmt werden können, nur wie sie zufällig greifbar geworden sind.

Die Reichweite der Regelung war nie zuvor getestet worden. Man betrat also rechtliches Neuland. Vom Wortlaut her schützt das New Yorker Gesetz vor jeglicher Beschlagnahme, bezieht strafrechtliche Maßnahmen aber nicht ausdrücklich ein. Für eine weite Auslegung des Gesetzes machte sich insbesondere die einflußreiche Museumslobby New Yorks stark. Die Staatsanwaltschaft fand hingegen Unterstützung bei den Interessenvertretern der Opfer gestohlener Kunst. In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten des Museums. Das Berufungsgericht urteilte dagegen, daß Sinn und Zweck des Gesetzes allein der Schutz vor zivilrechtlichen Ansprüchen sei und es daher strafrechtliche Maßnahmen nicht abwehren könne. Das oberste staatliche Gericht schließlich korrigierte dieses Ergebnis und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Richter des Appellationsgerichts – bei nur einem dissent – legten die entsprechende Passage des Gesetzes weit aus, und entschieden, daß die Regelung auch vor strafrechtlicher Maßnahme Schutz gewährt. Sie stützte sich dabei vor allem darauf, daß bei der Diskussion vor Verabschiedung des Gesetzes in den sechziger Jahren, der Vorschlag, gestohlene Werke zum Schutz auszuschließen, nicht angenommen worden war. Eines der Gemälde konnte aber dennoch nicht an die Leopold Stiftung zurückgegeben werden. Unmittelbar nach Verkündigung des Urteils im Herbst 1999 hatte nämlich die Bundesanwaltschaft das „Portrait Wallys“, bei dem die Erbenstellung der Anspruchsteller eindeutig istª, ebenfalls als Diebesgut beschlagnahmt; diesmal wegen möglicher Verletzung von Bundesrecht. Die Bundesanwaltschaft in New York, die nur unter engen Voraussetzungen neben der bundesstaatlichen Staatsanwaltschaft zuständig ist, hat in jüngerer Vergangenheit mehrfach die Restitution von Kulturgütern ermöglicht; so etwa zugunsten der Bremer Kunsthalle im Falle einiger Zeichnungen, die aus Rußland nach New York gelangt waren und erst kürzlich im Falle einer illegal aus Italien exportierten Goldschale. Grund für eine Beschlagnahme besteht etwa dann, wenn Diebesgut mit einem gewissen Mindestwert über Bundesstaats- oder Landesgrenzen hinweg transportiert wird. Aber auch Verletzung der Einfuhrgesetze kann die Grundlage für eine Beschlagnahme sein; wenn etwa das entsprechende Kunstwerk bei der Einfuhr falsch deklariert worden war. FBI und der Zoll haben in den letzten Jahren immer öfter solche Verstöße genutzt, um Kunstwerke zu beschlagnahmen, einzuziehen und den ursprünglichen Eigentümern zurückerstatten. Auch in diesem Fall wurde die (zweite) Beschlagnahme letztlich mit Verstoß gegen die Einfuhrbestimmungen und wegen Transportes gestohlener Güter begründet. Einer solchen bundesgesetzlich begründeten Beschlagnahme kann in diesem fall die bundesrechtliche Schutzregelung für Leihgaben – der sogenannten „Immunity from Seizure Act“ – nicht entgegengehalten werden. Da diese Regelung ein aufwendiges Anmeldeverfahren vorschreibt, haben New Yorker Museen . und eben auch das MoMA im Fall der Schiele-Ausstellung – bis jetzt üblicherweise auf bundesrechtliches „freies Geleit“ verzichtet und allein auf die New Yorker Regelung vertraut.

Das weitere Verfahren findet nun vor einem Bundesgericht statt, in dem geprüft wird, ob es eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme gibt. Die anspruchstellenden Erben haben parallel dazu vor dem gleichen Gericht eine Feststellungsklage erhoben, in der über die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche auf das Gemälde entschieden werden wird. Das Feststellungsurteil könnte – wegen der bundesstaatlichen freies Geleit gewährenden Regelung – nicht Grundlage einer späteren Vollstreckung werden. Es könnte aber nach erfolgter Einziehung wegen Verletzung bundesrechtlicher Straf- oder Zollvorschriften bei dem sich danach anschließenden Zuteilungsverfahren nützlich sein. Bei der für Eigentümer so günstigen Rechtslage in den USA, insbesondere in New York, haben die Erben gute Aussichten zu rechtmäßigen Eigentümern erklärt zu werden.

Welche Auswirkungen diese Ereignisse auf die Leihpraxis zwischen Museen haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Thomas Buomberger* meint zu den Geschehnissen um das Gemälde „Tote Stadt III“, daß es bemerkenswert sei, welch weitreichende Konsequenzen dieser Fall habe. „Wo immer ein Schatten eines Zweifels bezüglich Provenienz auf einem Bild liegt, wird sich ein Besitzer hüten, dieses in Zukunft für eine Ausstellung herauszugeben, um nicht eine Sperrung mit möglichen Gerichtsverfahren riskieren zu müssen. Etliche Bilder werden deshalb kaum mehr einer grösseren Öffentlichkeit zugänglich sein.“

Ob die Stellung New Yorks als Kulturmetropole und Kunsthandelszentrum ins Wanken gerät ist, wie die Gegner der Beschlagnahme befürchten, kann aber dennoch bezweifelt werden. „Der Kunstmarkt hat sich in der Vergangenheit wenig von der Rechtsentwicklung in New York beeindrucken lassen; auch nicht als die Rechtsprechung die Verjährung in Raubkunstfällen praktisch aushöhlte und Museen immer öfter auf Rückgabeansprüchen ausgesetzt wurden. Ebensowenig hat sich die verstärkte Aufmerksamkeit des FBI und des Zolls spürbar auf den regen Schwarzhandel mit Kunst ausgewirkt. Die Gefährdung des „freien Geleits“ wird daher kaum zu ernsthaften Veränderungen im Verhalten der Kunstszene führen.“

Vielleicht ist dieser Fall aber ein weiterer wichtiger Anstoß für Museen weltweit, die eigenen Bestände zu sichten und die Vergangenheit der Werke etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. In Österreich war die Aktion der Staatsanwaltschaft sicherlich ein Anstoß zu vielen „innerösterreichischen Diskussionen“ über zahlreiche Kunstobjekte in österreichischen Museen und Sammlungen, die vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Österreich in jüdischem Eigentum gewesen und unter fragwürdigen Umständen in das Eigentum des Bundes gekommen waren.



E. 4. Das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen

Bereits am 13. Jänner 1998 wurde von der zuständigen Bundesministerin Elisabeth Gehrer die Weisung erteilt, sämtliches Material über die Zeit des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit zu sichten. Im März 1998 wurde von der Bundesministerin eine Kommission für Provenienzforschung an allen Bundesmuseen und Sammlungen eingesetzt. Die Kommission wurde mit der Aufgabe betraut, die zwischen 1938 und 1945 erworbenen Kunst- und Kulturobjekte sowie die Restituierungen nach 1945 – unter Aufarbeitung des gesamten vorhandenen Archivmaterials der Sammlungen des Bundes bzw. des Bundesdenkmalamtes – zu sichten und den formalen rechtlichen Anspruch der Republik Österreich an jenen Objekten zu klären. Mit der Leitung bzw. dem Vorsitz dieser Kommission wurde der Vizepräsident des Wiener Bundesdenkmalamtes, Univ.-Prof. Dr. Ernst Bacher, betraut. Bereits die ersten Ergebnisse der Kommission für Provenienzforschung zeigten, daß grundsätzlich von drei verschiedenen Arten der „Rückgabetatbestände“ auszugehen ist:

  1. Kunst- und Kulturgegenstände, die Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren und nach dem 8. Mai 1945 im Zuge eines darauf folgenden Verfahrens nach den Bestimmungen des Ausfuhrverbotsgesetz unentgeltlich in das Eigentum übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden;
  2. Kunstgegenstände, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß §1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besatzung Österreichs erfolgt sind, waren, in das Eigentum der Republik Österreich gelangt sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden;
  3. Kunstgegenstände, die nach Abschluß von Rückstellungsverfahren nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zurückgegeben werden konnten, als herrenloses Gut unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden.

Diese drei Punkte wurden beinahe wortwörtlich in §1 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen aufgenommen, das gleichzeitig mit den empirischen Untersuchungen des Bundesdenkmalamtes erarbeitet und am 5. November 1998 vom Nationalrat beschlossen wurde. In §2 Abs.1 werden der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Bundesminister für Landesverteidigung ermächtigt, die ehemaligen Eigentümer bzw. ihr Rechtsnachfolger ausfindig zu machen und die Kunstgegenstände an diese zu übereignen. Gleichzeitig sieht §2 vor, daß die Kunstobjekte, die nicht an ihre ehemaligen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben werden können – z.B. weil diese nicht mehr ausfindig gemacht werden können – an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus übergeben werden. §3 regelt die Zusammensetzung bzw. die Aufgaben des Beirates, der beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten einzurichten ist. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes aus dem Jahr 1923 sowie die Bestimmungen des Ausfuhrverbotsgesetzes aus dem Jahr 1918 finden nach §4 bei der Übereignung und Ausfuhr von Kunstgegenständen, die nach diesem Bundesgesetz restituiert werden, für 25 Jahre nach Inkrafttreten diese Bundesgesetzes keine Anwendung. In §5 wird schließlich festgehalten, daß die, durch diese Bundesgesetz veranlaßten Zuwendungen von allen Abgaben befreit sind.

E. 4. a. Der Beirat

Nach §3 des BG über die Rückgabe von Kunstgegenstände aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen war ein Beirat einzurichten. Er sollte die Minister bei der Feststellung jener Personen, denen Kunstgegenstände zu übereignen sind, beraten (Abs.1). Dieser Beirat konstituierte sich am 9. Dezember 1998. Nach §3 Abs.2 waren Mitglieder dieses Beirates zu nominieren und für jedes Mitglied war ein Ersatzmitglied aufzustellen (Abs.3). Dem Beirat wurde die Möglichkeit eingeräumt, Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen (Abs.4).

Als Mitglieder des Beirates wurden bestellt:

  • SC Dr. Rudolf Wran, Vorsitzender (BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten)
  • Oberrätin Dr. Ilsebill Barta-Fliedl (BM für wirtschaftliche Angelegenheiten)
  • Generalanwalt Dr. Peter Zettler (BM für Justiz)
  • Vizepräsident Dr. Manfred Kremser (Finanzprokuratur)
  • Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad (Karl-Franzens-Universität Graz)
  • Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer (Universität Wien)
  • Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfred Rauchensteiner (Heeresgeschichtliches Museum)

Insgesamt fanden bis zur Berichterstattung der Ministerin an den Nationalrat (§2 Abs.3: „Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat den Nationalrat über die erfolgte Übereignung von Kunstgegenständen in einem Bericht jährlich zu informieren.“) sieben Sitzungen des Beirates statt. Hierbei wurden die von der Kommission für Provenienzforschung vorgelegten Unterlagen geprüft, und der Bundesministerin Gehrer wurde ein Gutachten über die „anhängige Restitutionsfälle“ vorgelegt. Für einen Beschluß des Beirates ist, nach §3 Abs.7 BG. über die Rückgabe... , die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

E. 4. b. Fälle, die der Beschlußfassung des Beirates unterliegen bzw. unterlagen

Fall Rothschild: Am 11. Februar 1999 empfahl der Beirat einstimmig in einem Beschluß der Bundesministerin Gehrer und dem Bundesminister für Landesverteidigung ca. 250 Kunstgegenstände aus den Sammlungen Louis und Alphonse Rothschild an die rechtmäßigen Erben zu restituieren, denn alle gesetzlichen Voraussetzungen, die für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 1 Z.1 des BG. über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen notwendig sind, waren erfüllt. Dieser Empfehlung wurde prompt entsprochen, und die zuständigen Bundesminister machten am 18. August 1999 von ihrer „Ermächtigung zur Übereignung gem. §2 Abs.1“ des BG. Gebrauch. Es wurden insgesamt 241 Objekte an die Erben Bettina Looram, Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman restituiert. Der Gesamterlös bei der darauffolgenden Versteigerung der Objekte betrug 1,2 Milliarden Schilling.


Fall Bloch-Blauer: Hier ging es um die Rückgabe von fünf Klimt-Bildern, welche durch ein Legat in die Österreichische Galerie gelangt waren. Der Beirat entschied gegen die Rückgabe der Bilder und berief sich in seiner Entscheidung auf ein Testament von 1923, dessen Gültigkeit jedoch schon während der Nazizeit und nochmals nach 1945 vom Eigentümer Ferdinand Bloch-Bauer zurückgenommen und die Bilder vergebens zurückverlangt worden waren. Anfang des Jahres hatte auch noch Ministerin Gehrer schriftlich festgehalten, daß „der Konnex zwischen der 1948 vorgenommenen Widmung an die Österreichische Galerie und die Ausfuhrgenehmigung für den Rest der Sammlung evident sei.“ Die 84. jährige Erbin Maria Altmann hat die Republik bei einem amerikanischen Gericht geklagt.

Fall Kantor: Siegfried Kantor, ehemals Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer und Kunstsammler wurde nach dem Anschluß verhaftet und sein Eigentum, unter dem sich 200 Bilder und eine berühmte Klimt-Zeichnung befanden, von der VUGESTA („Verkaufsunternehmen der Gestapo“) konfisziert worden. 1942 erwarb die Albertina bei einer Versteigerung des Dorotheums die Klimt-Zeichnung. 1957 starb Siegfried Kantor in New York. Kantors in New York lebende Tochter Alice hatte Ende der 60er Jahre das Blatt schließlich im Bestand der Albertina entdeckt. Ende 1973 widersetzte sich die Wissenschaftsministerin Firnberg der Empfehlung des Bundeskanzlers Kreisky, die Klimt-Zeichnung an die Familie Kantor zurückzugeben. In einem Brief an Kreisky verwies sie auf „die Beispielsfolgerungen, die ähnliche Rückstellungsforderungen größten Ausmaßes auslösen könnten.“ 1998 veröffentlichte der Standart die Serie „Der zweite legale Kunstraub in Österreich nach 1945“ von Hubertus Czernin, in der dieser das Schicksal der Familie Kantor beschrieb. Maria Gröning, Angestellte in der Albertina begann darauf nach der Herkunft der Schiele-Zeichnung und möglicher anderer Bilder mit zuforschen, welches schließlich im Jahr 2000 dazu führte, daß die Klimt-Zeichnung und zwei weitere Bilder an Alice Kantor zurückgegeben werden konnten. Der Aufenthaltsort der restlichen 198 Bilder ist unbekannt.

Fall Mahler-Werfel: Während der NS-Zeit verkaufte der Nationalsozialist Carl Moll, Stiefvater von Alma Werfel-Mahler ohne ihr Wissen das Bild „Meereslandschaft mit Mond“ von Edvard Munch, welches unzweifelhaft im Eigentum von Alma gestanden hatte, an die Österreichische Galerie. Der Beirat wollte sich jedoch nicht über ein oberstgerichtliches Erkenntnis aus 1953 hinwegsetzen, in dem Alma Mahler-Werfel Anspruch aus formalrechtlichen Gründen (Das Bild hatte damals einen zu niedrigen Schätzwert von 15.000.-, der unter jener Grenze lag, von der aus der Oberste Gerichtshof tätig werden konnte) verworfen worden war. Der Anspruch der Enkelin und Erbin Marina Mahler-Werfel wurde abgewiesen.

Seine Zustimmung gab der Beirat bei der Rückgabe von zwei Quattrocento-Miniaturen sowie einer Kreidezeichnung von Jean-Francois Millet aus der Albertina an die Erben der Sammlung Czeczowiczka, außerdem die Rückerstattung mehrer Objekte, u.a. das Portrait von Kardinal Bessarion von Gentile Bellini, an die Nachkommen von Serena Lederer sowie die Rückgabe des berühmten Gemäldes „Zeus als Weltenmaler“ von Dosso Dossi aus dem Kunsthistorischen Museum an die Erbin des Nachlasses von Graf Lanckoronski.

E. 5. Kunstrückstellungsgesetze auf Landesebene

Im Anschluß an die Verabschiedung des Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, hat sich auch das Bundesland Steiermark dazu entschlossen, freiwillig ein Kunstrückstellungsgesetz auf Landesebene zu erlassen: „Das Landesverfassungsgesetz vom 14. März 2000 über die Rückgabe oder Verwertung von Kunstgegenständen und Kulturgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen worden sind“*. §1 beauftragt die Landesregierung, die im Eigentum des Landes Steiermark befindlichen Kunstobjekte den Anspruchsberechtigten unentgeltlich zu übereignen bzw. wenn keine Anspruchsberechtigten gefunden werden, diese zu verwerten und den Erlös Opferverbänden zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang anfallende Bundesabgaben werden den Zuwendungsempfängern ersetzt (§2).


Der Einsatz von Bundesministerin Elisabeth Gehrer um die Restituierung von Kunstgegenständen aus den heimischen Museen und Sammlungen wurde von der Mehrheit der Medien hochgelobt. Doch gab es auch eine Vielzahl von kritischen Stimmen, die insbesondere die Ausgestaltung des Beirates bemängeln: Das Gesetz räumt den berechtigten Erben keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe der Kunstobjekte ein., sondern „ermächtigt“ die genannten Minister lediglich zur Rückgabe. Wird von dieser Ermächtigung kein Gebrauch gemacht, gibt es gegen eine derartige ablehnende Entscheidung auch kein Rechtsmittel, die Entscheidung kann also nicht überprüft werden. Der an sich vielleicht wohlmeinende Weg des österreichischen Gesetzgebers, das Verfahren amtswegig zu gestalten (so daß es also keines Antrages bedarf, um die „Berechtigung“ einzelner Erben zu überprüfen), führt dazu, daß es keine Parteienrechte gibt: Es gibt kein Antragsrecht., kein Akteneinsichtsrecht, kein Recht auf Parteiengehör, Stellungnahmen müssen nicht berücksichtigt werden. Neben diesen prozeduralen Defiziten besteht das Hauptproblem darin, daß nur Bundesmuseen und Sammlungen vom Gesetz umfaßt sind, und daß alle Museen und Sammlungen der Länder (mit Ausnahme von Wien und der Steiermark!), Gemeinden oder auch Körperschaften und Bundesstiftungen (etwa der „Sammlung Leopold“) und ausgegliederte juristische Personen (wie das Dorotheumª) nicht eingeschlossen sind. Bis heute gibt es also keine Möglichkeit, diese Institutionen unrechtmäßig enteignetes Kunstgut abzuverlangen, weil regelmäßig die Verjährungszeit von 30 Jahren abgelaufen ist, so daß zivilrechtliche Klagen wenig zweckmäßig sind Es wird auch oft die Inkonsequenz der Beschlußfassung als Anlaß genommen, an der Objektivität des Beirates und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, die sich zum größten Teil aus den Bereichen staatlicher Finanz und Museumswesen zusammensetzen, zu zweifeln.



2. Teil.  : Europäisches Recht

A. Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1993 über die Ausfuhr von Kulturgütern

Die Verordnung legt fest, daß die jeweiligen nationalen Ausfuhrverbotsbestimmungen von allen übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Ebenso hat ein Ausfuhrzertifikat, mit welchem die Ausfuhr eines Objektes in einen Drittstaat genehmigt wird, auch in allen übrigen Mitgliedsstaaten Anerkennung zu finden. Es sind allerdings nur solche Kulturgüter von der Ausfuhrbeschränkung erfaßt, welche in eine der insgesamt 15 Kategorien von Kulturgütern (Anhang) fallen, die als besonders schützenswert angesehen werden. Die Kategorien reichen von Objekten archäologischer Ausgrabungen über herkömmliche Antiquitäten bis zu Verkehrsmittel, die älter als 75 Jahre sind. Einige dieser Kategorien werden zusätzlich nur dann von der gesetzlichen Regelung erfaßt, sofern sie bestimmte Wertgrenzen, welche früher in ECU-Währung und seit der Änderung der Verordnung 2001 in EURO festgelegt sind. Unbeschadet dieser Bestimmung können die einzelnen Mitgliedsstaaten für Kulturgüter, die zwar nicht in die Kategorie fallen, aber dennoch vom nationalen Standpunkt als schützenswert betrachtet werden eine Ausnahme von der Regelung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union gemäß Art. 30 EG-Vertrag (ex-Artikel 36) treffen. Die VO beinhaltet die Regelung, daß vor der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, auf Antrag des Beteiligten den, unter diese VO fallenden Kulturgütern, eine von dem zuständigen Mitgliedsstaat ausgestellte Ausfuhrgenehmigung zu erteilen ist. Wird die Ausfuhrgenehmigung verweigert, so stellt das Verbringen des Kulturgutes aus dem betroffenen Mitgliedstaat eine strafbare Handlung dar und jeder Mitgliedstaat ist berechtigt festzulegen wie die Verletzung der Bestimmungen dieser VO zu ahnden ist. Die Ausfuhrgenehmigung ist den Zollbehörden bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Beleg für die Zollerklärung vorzulegen. Zur Durchführung dieser VO leisten sich die Zollbehörden gegenseitig Amtshilfe und arbeiten untereinander und mit der Kommission zusammen. Zur Unterstützung wurde ein beratender Ausschuß eingerichtet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Er gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen der von der Kommission zu treffenden Maßnahmen ab, welche die einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen soll. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser VO vor. Der Rar überprüft auf Vorschlag der Kommission alle drei Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebenenfalls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemeinschaft auf den neuesten Stand. Die VO trat am dritten Tag nach Veröffentlichung der 93/7/EWG-Richtlinie, also am 1.4.1993 in Kraft.

B. Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern

B. 1. Entstehung:

Die Einheitliche Europäische Akte vom 28.2.1986 faßte die Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes bis zum 31.12.1992 ins Auge, strebte also ein Europa ohne Zollgrenzen an und damit einen freien Warenverkehr wie innerhalb eines Nationalstaates. Dies würde insbesondere für den Kunsthandel bedeuten, daß alle staatlichen Verbote, nationale Kulturgüter innerhalb Europas über die staatlichen Grenzen hinweg verbringen zu dürfen, entfielen würden. Exportdokumente brauchten nicht mehr gefälscht zu werden, denn einen „Export“ gäbe es ja nicht mehr. Gegen diese Liberalisierung des Kunsthandels wandten sich vor allem die europäischen Staaten mit vielen Kunstschätzen, insbesondere die Mittelmeerstaaten. Aus diesem Grund waren solche Verbote bislang gültig geblieben, denn Artikel 30 EG-Vertrag* (ex-Artikel 36, 1957 in Kraft getreten ) machte eine Ausnahme für nationale Kulturgüter vom Prinzip des freien Warenverkehrs. Diese Vorschrift erlaubte es nämlich den Mitgliedstaaten, den Export ihrer nationalen Kulturgüter zu verbieten. Zur Unterstützung dieser Kulturgüterschutzvorschrift erhielt der 1992 die Ermächtigung, auch auf dem Gebiet der Kultur harmonisierend tätig zu werden und eine Rückgaberegelung in Form einer Richtlinie (Artikel 95 EG-Vertrag) zu schaffen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, wenn diese im Sinne von Artikel 30 des Vertrages als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der einzelstaatlichen Vorschriften oder der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Die Einführung des Rückgabeverfahrens mit dieser Richtlinie stellt einen ersten Schritt auf dem Wege einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen des Binnenmarktes dar. Ziel ist eine gegenseitige Anerkennung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Zu diesem Zweck war unter anderem vorzusehen, daß die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt wird.

B. 2. Inhalt der Richtlinie:

— Aufrechterhaltung nationaler Schutzvorschriften und deren Durchsetzung im Ausland

Die Richtlinie selbst verbietet nicht das Verbringen von Kulturgütern von einem Mitgliedstaat in den anderen. Sie geht vom Fortbestand nationaler Vorschriften über das Verbringen nationaler Kulturgüter und von der Weitergeltung des unveränderten Artikel 30 EG-Vertrag aus und kümmert sich um die Durchsetzung dieser nationalen Verbringungsverbote in den anderen Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie verpflichtet also die Mitgliedsstaaten der EU, solche Verbringungsverbote anderer Mitgliedsstaaten durch inländische Instanzen durchzusetzen, also den Verstoß gegen ausländische öffenrechtliche Vorschriften im Inland rückgängig zu machen (Art. 2-5)*. Klagen, welche auf inländischem Zivilrecht oder Strafrecht beruhen, werden von der Richtlinie nicht ausgeschlossen Art. 15).

— Umschreibung geschützter Kulturgüter

Welche Kulturgüter ein Staat vor der Verbringung ins Ausland bewahren will, ist primär Sache jedes Mitgliedstaates (Art.1 Nr.1 Spiegelstrich 1). Jedoch enthält Art.1 zwei Beschränkungen: Ein national geschütztes Kulturgut muß außerdem – Kulturgut im Sinne des Art. 30 EG-Vertrag sein und entweder – unter eine der im Anhang zur Richtlinie aufgezählten Kategorien von Kunstwerken fallen (bei den in Frage kommenden Objekten handelt es sich um dieselben Kulturgüter von nationaler Bedeutung, die durch die Kategorien und Wertgrenzen der obigen Verordnung über die Ausfuhrkontrolle näher definiert sind) oder – im Bestandsverzeichnis öffentlicher Sammlungen oder kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sein.

Umstritten ist, wie der Begriff „nationales Kulturgut“ im Sinne des Art. 30 zu verstehen ist, und wie er sich zu nationalen Begriffen von Kulturgut verhält. Nach einer Meinung enthält Art. 30 einen unbestimmten europarechtlichen Kulturgutbegriff, wonach nur solche Kulturgüter unter den Schutz des EG-Vertrags fallen, die wirklich zum nationalen Erbe einer Nation gehören.ª Diese qualifizierende Bedeutung des Art. 30 hat nicht nur dann Bedeutung, wenn eine Sache ins Inland verbracht worden ist und bei fehlender Eigenschaft als Kulturgut im Sinne des Art. 30 nicht zurückgegeben werden braucht. Selbst wenn die Sache noch nicht verbracht worden ist, verstößt ein Staat gegen die Warenverkehrsfreiheit, wenn er das Verbringen einer Sache verbietet, die nicht als nationales Kulturgut im Sinne des Art. 30 aufgefaßt werden kann. In diesen Fällen könnte die Verletzung des EG-Vertrages durch den Verbotsstaat geltend gemacht werden.

— Zentrale Stellen

Nationale zentrale Stellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern und zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie beitragen (Art. 3, 4). Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: 1. auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaates Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigentümers bzw. Besitzers; 2. Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Fall des Auffindens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, bei begründeter Vermutung der unrechtmäßigen Verbringung; 3. Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betreffende Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Nr.2 erfolgt; 4. In Zusammenhang mit dem betroffenen Mitgliedstaat erforderlichenfalls Erlaß der notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturgutes; 5. Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird; 6. Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigentümer bzw. Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Frage der Rückgabe (beispielsweise bei Einleitung eines Schiedsverfahrens).

Bei Erhebung einer Rückgabeklage hat die zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates die zentrale Stelle des ersuchten Staates von der Klage unverzüglich in Kenntnis zu setzten Danach ist die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaates verpflichtet, die zentralen Stellen der anderen Mitgliedstaaten sofort zu unterrichten. Das Verzeichnis der für die Ausübung der Befugnisse gemäß der Richtlinie zuständigen Zentralbehörden, enthält das Amtsblatt der EG C61 vom 3.3.2000 (Art. 3 Seite 7-10).

— Rückgabe und deren Voraussetzungen

Ist eine Sache unrechtmäßig im Sinne des Art.1 Nr.2 der Richtlinie : – jede Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationaler Güter oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über die genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgütern sowie – jede nicht erfolgte Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung

In einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden, so kann entweder der ersuchende Mitgliedstaat, aus dem Kulturgut verbracht worden ist, die Rückgabe nach der Richtlinie und deren nationalen Umsetzungsvorschriften verlangen (Art.5-11), oder er sowie der Eigentümer eines entwendeten Kulturgutes kann zivilrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen zur Rückführung des Kulturgutes ergreifen (Art.15).


Die Klage auf Rückgabe nach der Richtlinie und deren nationalen Entsprechungen:

Ein wesentliches Merkmal der Richtlinie ist es, daß ein unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut stets zurückgegeben werden muß und dies nicht etwa deswegen verweigert werden darf, weil es gutgläubig erworben worden ist. Nach der Richtlinie gibt es keinen sachenrechtlichen Schutz des gutgläubigen Erwerbers trotz Vorliegen einer gültigen Erlaubnis zum Verbringen des Kulturgutes in einen andern Mitgliedstaat. Jedoch gewährt das zuständige Gericht des ersuchten Mitgliedstaates dem Eigentümer eine angemessene Entschädigung, sofern es davon überzeugt ist, daß der Eigentümer beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Die Beweislast bestimmt sich nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaates. Im Fall einer Schenkung oder Erbschaft darf die Rechtsstellung des Eigentümers nicht günstiger sein als die des Schenkers oder Erblassers. Der ersuchende Staat hat die Entschädigung bei der Rückgabe zu zahlen (Art.9). Jeder Mitgliedstaat kann vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unrechtmäßig verbrachten Sache auf deren Rückgabe klagen. Die Richtlinie geht also davon aus, daß im Staat des gegenwärtigen locus rei sitae geklagt wird Dies hindert zwar keinen Mitgliedsstaat, eine andere Zuständigkeit in seinem Territorium vorzusehen; denn eine staatliche Klage auf Rückführung von illegal verbrachten Kulturgut ist keine Zivil- und Handelssache im Sinne des Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und dem entsprechenden Übereinkommen von Lugano (LGVÜ), welche die Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen abschließend regeln. Vielmahr geht es hier um einen Rechtsstreit des öffentlichen Rechts. Allerdings dürfte die Entscheidung eines Gerichts des ersuchenden Staates über die Rückführung (nicht wie nach der Richtlinie – des ersuchten Staates) in den anderen Mitgliedstaaten nicht anzuerkennen sein. An welchen Ort und wie die Klage einzubringen ist, richtet sich nach dem internen Recht des ersuchten Staates (der Staat, in den das Kulturgut verbracht worden ist). Auch können die ersuchenden Staaten und der Eigentümer oder Besitzer übereinkommen, die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den internen Vorschriften des ersuchten Staates einzuleiten (Art.4 Nr.6 Satz 2). Die Richtlinie legt für das Verfahren vor staatlichen Gerichten fest, daß einerseits der Klageschrift zwingend ein Dokument mit der Beschreibung des Gutes, das Gegenstand der Klage ist, der Erklärung, daß es sich dabei um ein Kulturgut handelt und eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchenden Mitgliedstaats, wonach das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, beigefügt werden. Zum anderen muß das Verbringen im Zeitpunkt, in dem die Klage erhoben wird, noch immer unrechtmäßig sein (Art.7 Abs.2). Im übrigen ist die Rückgabe des Kulturgutes von der zuständigen Behörde anzuordnen, wenn folgende Voraussetzungen erwiesen sind:

– Der herausgeforderte Gegenstand ist Kulturgut im Sinne des Art.1 Nr.1, sofern der ersuchte Staat sich nicht verpflichtet hat, darüber hinaus andere Kategorien von Kulturgütern herauszugeben (Art.14 Abs.1);

– die Verbringung erfolgte ab dem 1.1.1993, es sei denn, daß ein Mitgliedstaat sich verpflichtet hat, schon vorher verbrachte Kulturgüter herauszugeben (Art.14 Abs.2);

– der Herausgabeanspruch ist noch nicht erloschen. Er erlischt gemäß Art.7 Abs.1: - ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und der Identität seines Eigentümers oder Besitzers Kenntnis erhält; - in jedem Fall 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedsstaates verbracht wurde; - nach 75 Jahre, wenn es sich um Kulturgüter handelt, die zu öffentlichen Sammlungen gemäß Art.1 Nr.1 gehören, sowie um kirchliche Güter, in den Mitgliedstaaten, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen; - nach mehr als 75 Jahren, wenn dies in bilateralen Abkommen festgelegt ist. Hiervon ausgenommen sind die Kulturgüter, die als Gegenstand des domaine public keiner Verjährung, Ersitzung oder Verwirkung unterliegen.

Die Kosten des Vollzuges der Entscheidung sowie der Erhaltung des Gegenstandes gehen zu Lasten des ersuchenden Staates (Art.10), und zwar vorbehaltlich des Rückgriffes gegen Personen, die für die unrechtmäßige Verbringung verantwortlich sind (Art.11).

Die Klage auf Rückgabe nach anderen Vorschriften:

Nach Art.15 der Richtlinie steht diese „zivil- oder strafrechtlichen Maßnahmen nicht entgegen, die dem ersuchenden Mitgliedstaat und/oder dem Eigentümer eines entwendeten Kulturgutes aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen“. Diese Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, daß die Richtlinie alle Rechtsbehelfe nicht ausschließt, die auch ohne die Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungsregeln existieren. Diese Rechtsbehelfe mögen auf nationalem Recht beruhen oder auf anderen völkerrechtlichen Verträgen. Außer den Vorgehen in den bereits oben erwähnten Fällen (Vindikation oder Auslieferungsbegehren im Lagestaat) könnte der bestohlene Eigentümer einer illegal exportierten Sache gegen den in einem anderen Mitgliedstaat des gemäß EuGVÜ oder LGVÜ wohnhaften Dieb am Ort der unerlaubten Handlung (Staat des ehemaligen Lageortes) auf Schadenersatz durch Rückgabe klagen,* und dann die Entscheidung auf Rückgabe im neuen Lagestaat nach Titel III Art.25ff. EuGVÜ/LGVÜ vollstrecken lassen.

— Situation nach der Rückführung

Gemäß Art.12 bestimmt sich „die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolgter Rückgabe ... nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedsstaates“. Somit kann jeder Mitgliedsstaat nach Rückkehr seiner unrechtmäßig verbrachten Kulturgüter das Eigentum an ihnen nach seinem eigenen Sachrecht bestimmen, oder es bei den herkömmlichen Kollisionsnormen belassen, wonach die im Ausland wohl erworbenen Rechte im Inland anerkannt werden und bestehen bleiben Art.12 der Richtlinie und dessen nationale Umsetzungen haben vor allem für res extra commercium Bedeutung. Diese Deutung des Art.12 der Richtlinie harmoniert mit der Freiheit jedes Mitgliedstaates, das Verbringen seiner Kulturgüter zu verbieten oder nicht. Auch nach einer Rückführung soll jeder Mitgliedstaat frei sein, einen Erwerb der Sache im Ausland anzuerkennen oder nicht. Die Richtlinie hat nur das Ziel, die Rückführung der illegal verbrachten Sache zu erreichen. Eigentumsfragen tauchen hier nicht auf.

— Nachfolgende Änderung der Richtlinie

Durch die Richtlinie 96/100/EG wurde dem Anhang (Aufzählung der Kategorien nach Art.1 Nr.1 zweiter Gedankenstrich, denen als „Kulturgut“ im Sinne von Art.30 des Vertrages eingestufte Gegenstände für eine Rückgabe gemäß dieser Richtlinie angehören müssen) eine eigene Kategorie für Aquarelle, Gouachen und Pastelle mit einem Höchstbetrag von 30.000,- ECU hinzugefügt.


B. 3. Umsetzung der Richtlinie

Das österreichische Bundesgesetzª zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG ist am 15. Mai 1998 in kraft getreten. Der Großteil der Vorschriften der Richtlinie wurde vom Bundesgesetz wortwörtlich übernommen, weswegen hier nur auf die Besonderheiten der österreichische Ausgestaltung Bezug genommen wird.



Das Bundesgesetz ist in vier Abschnitte aufgeteilt:

Der erste Abschnitt beinhaltet allgemeine Bestimmungen wie zum Beispiel Legaldefinitionen und sieht als Zentrale Stelle in Österreich das Bundesdenkmalamt und in Fällen, die Archivalien betreffen das Archivamt vor. Unterstützung bekommen die Zentralen Stellen in Form einer rechtlichen Beratung und Vertretung der Finanzprokuratur nach Maßgabe des Prokuraturgesetzes, sowie einer rechtlich positivierten Hilfeleistungspflicht sämtlicher öffentlichen Organe und Auskunftspflicht, die besagt, daß „jedermann verpflichtet ist, für Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung von Verfahren auf Grund des Bundesgesetzes alle damit im Zusammenhang stehenden Auskünfte den zuständigen inländischen Behörden und Gerichten zu erteilen und ihren Organen (einschließlich Hilfspersonen) die Besichtigung und wissenschaftliche Untersuchung der (vermutlich) widerrechtlich ausgeführten Kulturgüter sowie allfällig anderer, mit diesen im Zusammenhang stehenden oder vergleichsweise zu untersuchenden Gegenstände zu gestatten“(Art.7). Ist die Zentrale Stelle gezwungen gemäß Art.4 Nr.5 der EWG-Richtlinie Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, so hat sie analog den Bestimmungen des §10 Abs.1 AusfVKG bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Antrag zu stellen. Partei in diesem Verfahren ist neben der Zentralen Stelle der offenbare Eigentümer des Kulturgutes bzw. die Person die behauptet es zu sein. Ist diese Person oder den Aufenthalt nicht ohne weitere Nachforschungen bekannt, so tritt an ihre Stelle diejenige Person, in deren Gewahrsame sich das Kulturgut befindet. Gegen Bescheide aus diesem Verfahren steht die Berufung an den Landeshauptmann und in weiterer Folge an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten offen. Der Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Der zweite Abschnitt ist auf die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen, bei denen die Republik Österreich ersuchter Mitgliedstaat ist, gerichtet. Der Antrag auf Rückgabe eines Kulturgutes ist bei dem für bürgerliche Rechtssachen zuständigen Landesgericht einzubringen, in dessen Sprengel der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Landesgericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen, Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig. Die Vorschriften der ZPO über die Protokolle und die Beweise (sowie über den Vergleich) sind anzuwenden. Die Bweißlast im Verfahren obliegt dem ersuchenden Staat. Der Republik Österreich kommt in allen Verfahren auf Rückgabe eines Kulturgutes Parteistellung zu. Der ersuchende Mitgliedstaat hat die vom Gericht festgesetzte Entschädigung und die von einem Beteiligten aufgewendeten Verfahrens- und Vertretungskosten Zug um Zug gegen die Rückgabe des Kulturgutes zu leisten. Beim Zusammentreffen von Ansprüchen geht ein Herausgabeanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kulturgutes dem Rückgabeanspruch des ersuchenden Mitgliedstaates vor.

Im dritten Abschnitt geht es um die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen durch die Republik Österreich als ersuchender Staat. Die Einstufung des Kulturgutes als „nationales Kulturgut“ erfolgt durch bescheidmäßige Feststellung des „öffentlichen Interesses“ an seiner Erhaltung gemäß den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr.533/1923, in der jeweils geltenden Fassung.

Diese öffentliche Interesse wird bei kulturell wertvollen Objekten, die sich im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft befinden, von vornherein vermutet, wodurch sie automatisch unter Denkmalschutz stehen. Für Objekte im privaten Eigentum erklärt nach einem bescheidmäßigen Verfahren das Bundesdenkmalamt, ob das betreffende Objekt, sei es beweglich oder unbeweglich, unter Denkmalschutz steht. Die Folge einer derartigen Unterschutzstellung ist, daß das Objekt weder verändert noch zerstört werden darf, und daß vor einem etwaigen Besitzerwechsel das Bundesdenkmalamt zu informieren ist. Soweit eine solche Feststellung bescheidmäßig noch nicht getroffen wurde, hat im Falle der beabsichtigten Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen das Bundesdenkmalamt bzw. Archivamt sowohl gegenüber der Zentralen Stelle als auch – falls die Angelegenheit bereits gerichtlich ist – gegenüber dem Gericht des ersuchten Staates festzustellen, daß dieses öffentliche (nationale) Interesse vorliegt.* Diese Feststellung hat bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides alle Wirkungen einer Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung (§2 DSchG).

Die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich als ersuchender Mitgliedstaat erfolgt durch die zuständige zentrale Stelle (sie erfolgt durch den BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und bei Archivalien durch den Bundeskanzler, wenn es sich um Kulturgut handelt, welches sich im Eigentum der Republik Österreich befindet (§4 Abs.3)). Diese hat die Absicht eines entsprechenden Ersuchens samt Unterlagen zuvor dem BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bzw. dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen und auf seine Zustimmung (außer bei Gefahr in Verzug) zu warten.

Die Schlußbestimmungen des vierten Abschnittes betreffen unter anderem verwaltungs- und strafrechtliche Bestimmungen bei vorsätzlicher Auskunftsverweigerung oder Vereitelung von angeordneten Maßnahmen, sowie Vollzugskompetenzen, die der BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bzw. der Bundeskanzler (Archivalien) innehat. In den Fällen des dritten Abschnittes sowie der Strafbestimmungen des vierten Abschnittes – soweit es die gerichtliche Geltendmachung bzw. gerichtliche Bestrafung betrifft - ist der BM für Justiz mit der Vollziehung betraut.

Es erfolgte eine Änderung des Bundesgesetzesª, bedingt durch die Änderungen im Denkmalschutzgesetz, welche 1999 in das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG integriert wurden.


Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 führt zusammen mit der 93/7/EWG-Richtlinie eine Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten ein. In einem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Durchführung der VO und der RL aus dem Jahre 2000 wird darauf hingewiesen daß die genannten Maßnahmen die Mitgliedstaaten und die Akteure des internationalen Handels für einen besseren Schutz von Kulturgütern auf europäischer Ebene sensibilisiert haben. Dagegen wird eingeräumt, daß der Einfluß dieser Rechtsakte auf den Rückgang des illegalen Handels mit Kulturgütern gering blieb.

3. Teil  : Internationales Recht

A. Historischer Rückblick

Kulturgüterschutz beschränkt sich nicht bloß auf die Hintanhaltung von Beschädigungen oder Zerstörung der Objekte im Kriegsfall, sondern versucht auch zu verhindern, daß Kulturgüter von feindlichen Truppen geraubt, geplündert oder verschleppt werden. Dieses im Laufe der Kriegsgeschichte immer wieder auftretende Phänomen der Verschleppung von Kriegsbeute aus dem Land stellt daher ebenso ein zentrales Anliegen des Kulturgüterschutzes dar.

Bereits in den alten Hochkulturen der Babylonier und Assyrer war es üblich, nach gewonnenen Kriegen die Tempel des unterlegenen Gegners zu plündern, um sich durch die Aneignung der fremden Kultstätten zugleich auch deren symbolische Kraft und Macht zu bemächtigen. Wesentlich profaner ging es bereits bei den unzähligen Kriegsplünderungen zu, welche die Römer in ihren unterworfenen Vasallenstaaten unternahmen, gestützt auf das selbstverständliche „Beuterecht“ der Siegermacht. Besonders Griechenland wurde seiner berühmten Statuen beraubt, die nach Rom geschafft wurden, wo sie oft in reichen Patrizierhäusern gehortet wurden. So wie Rom zur frühen Kaiserzeit der Bestimmungsort der geraubten Kulturgüter war, bildete Konstantinopel unter Kaiser Justinian das Zentrum der Schätze, die aus allen Gegenden des Byzantinischen Kaiserreichs dorthin verbracht wurden. Nach der Eroberung Konstantinopels durch die europäischen Kreuzfahrer unter der Leitung der venezianischen Flotte im Jahr 1204 gelangten zahlreiche Kunstschätze nach Venedig und von dort wiederum in verschieden Stifte und Kathedralschatzkammern von ganz Europa. Aber auch in den europäischen Städten kam es im Rahmen der Eroberung von Städten durch feindliche Truppen im Laufe der Geschichte immer wieder zu umfangreichen Plünderungen, wie etwa der unter dem Mamen „Sacco di Roma“ bekannte Überfall Roms durch die Truppen Kaiser Karls V. im Jahre 1527 bezeugt. Einen Höhepunkt an Verschleppung hochrangiger Kunstwerke stellte die Besetzung Prags durch die Schwedischen Truppen im Jahr 1648 dar, welche die gesamte Kaiserliche Sammlung Rudolfs II. aus dem Hradschin nach Stockholm transportierten. Ähnliche Aktionen systematischer Verschleppung ganzer Kunstsammlungen wurden erst wieder unter Napoleon während der Französischen Eroberungskriege in ganz Europa durchgeführt. Die geraubten Kunstwerke wurden nach Paris in den Louvre gebracht, der von etwa 1795 bis 1815 das größte Kunstmuseum aller Zeiten beherbergte. Einen ähnlichen Plan sah auch Adolf Hitler vor. Er wollte ein „Führermuseum“ errichten, in welchem die kostbarsten Schätze aus den Museen und Kirchen aller derjenigen Länder zu sehen sein sollten, die dem Deutschen Reich unterworfen sein würden.

Die Forderung nach Restitution von im Kriegsfall verbrachten Kulturgütern wurde erstmals in eindringlicher Form anläßlich der massenhaften Verschleppung von Kunstwerken durch die Napoleonischen Truppen erhoben. Der damals in ganz Europa berühmte italienische Bildhauer Antonio Canova protestierte heftig bei Kaiser Napoleon gegen diese „Barbarei“ der Verschleppung, und berief sich unter anderem auf eine Streitschrift, die der französische Archäologe Quatremère de Quincy im Jahr 1796 in Form von sieben Briefen veröffentlicht hatte. Canova und andere kunstsinnige Gelehrte und Politiker, wie etwa der englische Lord Castlereagh, setzten sich für eine Restitution aller der von Napoleon verschleppten Kunstwerke ein, wie dies schließlich auch im Wiener Kongreß von 1815 zur allgemeinen Forderung erhoben wurde und in der Kongreßakte seinen Niederschlag fand. Restitutionsforderungen zwischen ehemals gegnerischen Staaten haben auch beide Weltkriege begleitet: So verlangte etwa Italien im Friedensvertrag von St. Germain 1919 von Österreich eine Reihe von Gemälden zurück, die bereits im Jahr 1865 aus Venedig im Tauschwege nach Wien gelangt waren, und Belgien forderte im Frieden von Versailles 1919 von Deutschland die Rückgabe der vier Seitenflügel des berühmten Genter Altares, welche durch Ankauf aus Privatbesitz bereits im Jahr 1821 in die Berliner Gemäldegalerie gekommen waren. Noch heute tauchen in russischen Sammlungen immer wieder Objekte auf, die sich als ehemaliges Eigentum deutscher Museen herausstellen und während des Zweiten Weltkrieges von sowjetischen Truppen beschlagnahmt wurden.


B. Die wichtigsten internationalen Abkommen bezüglich Restitution von Kunst- und Kulturgütern

B.1 Die Haager Konvention 1954

Die wohl bedeutendste gesetzliche Regelung, die auf dem Gebiet des internationalen Kulturgüterschutzes erlassen wurde, stellt die internationale Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus dem Jahr 1954 dar. Diese Vertragswerk geht auf die intensiven Vorarbeiten zurück, welche auf die Initiative der Niederlande seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der UNESCO (Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen) vorangetrieben wurden und schließlich mit der Unterzeichnung am 14. Mai 1954 in der niederländischen Hauptstadt durch 37 Staaten ihren Abschluß fanden. Österreich ist der Konvention 1964 beigetreten. Eine der wesentlichsten Errungenschaften der Konvention ist es, daß bereits in Friedenszeiten effiziente Schutzmaßnahmen in präventiver Form für Kulturgüter zu treffen sind. Dazu ist die Mitarbeit nicht nur des Militärs, sondern auch von zivilen Organen erforderlich In Österreich obliegt im Zivilbereich diese Pflicht dem Bundesdenkmal in Wien, und 1968 wurde bei dieser Behörde ein Konventionsbüro eingerichtet, dessen Hauptaufgabe es ist, für ganz Österreich Ranglisten zu erstellen, mit welchen die schützenswerten Kulturobjekte klassifiziert werden. Davon sind laut Haager Konvention sowohl einzelne Baudenkmäler als auch Gebäudegruppen, sogenannte Ensembles, sowie auch größere Schutzzonen erfaßt, welche bedeutende Gebäudegruppen enthalten. Weiters fallen alle Aufbewahrungsorte von Sammlungen beweglichen Kulturgutes sowie alle archäologischen Stätten in den Schutzbereich. Die Kenntlichmachung der, aufgrund der Haager Konvention geschützten Objekten erfolgt durch die, an weithin sichtbaren Stellen der Denkmale, anzubringenden blau-weißen Plaketten. Solche bereits in Friedenszeiten gekennzeichneten Kulturgüter unterliegen im Falle eines bewaffneten Konfliktes dem größtmöglichen Schutz vor militärischer Bedrohung. Das Kulturgut sowie seine unmittelbare Umgebung dürfen nicht für militärische Einrichtungen verwendet werden, wobei allerdings bei einer entgegen diesen Bestimmungen erfolgten Verwendung der Rechtfertigungsgrund der militärischen Notwendigkeit stets anzuerkennen ist.

Die zweite wesentliche Errungenschaft betrifft das ausdrückliche Verbot jeglicher Form von gesetzeswidriger Aneignung von Kulturgütern im Kriegsfall und fordert die ordnungsgemäße Rückführung von Objekten, die kriegsbedingt aus einem Krisengebiet evakuiert worden sind, an ihrem angestammten Platz.*

B. 2. Die UNESCO-Konvention von 1970

Ende der 60er Jahre gab es Bemühungen, den Denkmalschutz bzw. das Verbot der unerlaubten Ausfuhr auf internationaler Ebene zu regeln und so erließen die Vereinten Nationen unter der Federführung der UNESCO die Konvention zur Verhinderung der unerlaubten Ein- und Ausfuhr und des unerlaubten Eigentumsüberganges. Sie kann als eine Charta des internationalen Schutzes und Austauschs von Kunst und Kulturgütern charakterisiert werden, die den Schutz der Kulturgüter in den verschiedenen Staaten fördert sowie durch internationale Solidarität und die Zusammenarbeit aller Staaten das gemeinsame kulturelle Erbe der Menschheit schützen und bewahren will. Sie postuliert das Recht jedes Staates auf die Anerkennung und den Schutz seines kulturellen Erbes, daß durch Ein- und Ausfuhrbescheinigungen für die Kulturgegenstände, durch Information, Bildungsmaßnahmen, durch die Verpflichtung zur Rückgabe gestohlener Objekte und durch berufsethische Regelungen für den Handel geschützt werden soll. Die UNESCO-Konvention ist dabei sehr offen formuliert und ermöglicht den Konventionsstaaten, ihre Verpflichtungen ihrer jeweiligen Situation, ihren Anschauungen und ihren gesetzgeberischen Möglichkeiten anzupassen. Die dem öffentlichen Recht zuzuordnende Konvention ist nicht direkt anwendbar und bedarf innerstaatlicher Umsetzung. Diesem Übereinkommen haben allerdings bis heute die meisten westlichen Staaten inklusive Österreichs ihren Beitrag versagt. Eine der Gründe für das Nichteintreten des gewünschten Erfolges war die fehlende Akzeptanz ihres Art. 7 b ii, der auf den gutgläubigen Eigentumserwerb abstellt, das völkerrechtliche Instrumentarium jedoch für dies privatrechtliche Institut nicht ausreichend ist. Im Hinblick darauf beschloß die UNESCO, die Konvention durch privatrechtliche Strukturen zu ergänzen und erteilte 1984 und 1986 UNIDROIT, dem Institut für die Vereinheitlichung von Privatrecht mit Sitz in Rom zwei wissenschaftliche Forschungsaufträge, bezüglich einer privatrechtlichen Ergänzung bzw. Schaffung einer eigenständigen Konvention.

B. 3. Die UNIDROIT-Konvention 1995 über gestohlene oder unerlaubt ausgeführte Kunstgüter

Der Anwendungsbereich der Konvention erstreckt sich auf die Restitution gestohlener und unerlaubt ausgeführter Kulturgüter in Fällen mit internationalen Charakter. Das Kulturgut muß sich in einem Vertragsstaat befinden, nachdem es in einem anderen Vertragsstaat gestohlen oder rechtswidrig ausgeführt worden ist. „Kulturgut“ im Sinne der Konvention ist ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles („outstanding“ ® dynamischer Begriff ! ® vom Zeitgeist abhängig) Gut, das einer in der Anlage zu diesem Übereinkommen angeführten Kategorie angehört. Zusätzlich erfolgt ein Verweis auf die Kulturgüterkategorien der UNESCO-Konvention von 1970. Die UNIDROIT-Konvention stellt Privaten, öffentlichen Institutionen und Staaten ein Instrument zur Verfügung, das unter bestimmten Umständen erlaubt, ihre abhanden gekommenen oder unerlaubt ausgeführten Kulturgüter wieder zu erlangen. Dieser Grundsatz, durch Restitution an den rechtmäßigen Besitzer/Eigentümer den ursprünglichen Rechtsstand herzustellen („lex originis“), bildet die Leitlinie für die gesamte Konvention und stellt die gemeinsame Klammer für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Restitutionsansprüche dar. Für die Konvention hat die rechtliche Bewertung des bona fide Erwerbs vom Nichteigentümer eine erhebliche Bedeutung, da damit die Möglichkeit der Durchsetzung von Herausgabeansprüchen verbunden ist. Hat der gutgläubige Erwerber beim Erwerb des Kulturgutes die erforderliche Sorgfalt angewendet, so steht ihm ein Lösungsrecht in Form einer angemessenen Entschädigung zu. Das Lösungsrecht wurde als Kompromiß eingeführt zwischen den Regelungen der vorbehaltslosen Anerkennung des bona fide Erwerbs, wie z.B. in Italien, und denen des Fehlens des bona fide Erwerbes, wie in den Ländern des Common Law. Als eine konsequente Folge des allgemeinen Restitutionsprinzips und als Voraussetzung für das Lösungsrecht kommt es zur Umkehr der Beweislast. Der Letzterwerbende muß seine Gutgläubigkeit durch Erfüllung der notwendigen Sorgfalt beweisen können. Zwei bedeutsame positivierte Prinzipien stellen noch abschließend der Grundsatz des favor legis nationalis, welcher besagt, daß ein Vertragsstaat anstelle der UNIDROIT-Regeln seine nationalen Bestimmungen anwenden kann, soferne diese für eine Restitution günstiger sind und der geltende Grundsatz des favor legis rei sitae trotz laufenden Restitutionsverfahren, sofen zum Schutz eines Kulturgutes dringliche Maßnahmen erforderlich sind, dar.

Das Übereinkommen ist im Gegensatz zur UNESCO-Konvention direkt anwendbar, bedarf also keiner innerstaatlichen Umsetzung, ist jedoch kein offenes Übereinkommen, das heißt, daß die Restitution von Kulturgut nur auf Antrag erfolgt und es nur zulässig ist, wenn die Konvention für die beteiligten Staaten in Kraft getreten ist. Weiter steht die UNIDROIT-Konvention als internationales Übereinkommen allen Staaten offen.* Innerhalb der EU ist bereits eine spezielle Regelung durch die 93/7/EWG-Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern erfolgt. Da sich Kapitel 3 der UNIDROIT-Konvention weitgehend mit der Richtline deckt, ist die Konvention im Gemeinschaftsraum zwischen den EU-Mitgliedern weniger von Bedeutung, wohl aber für die Beziehung von EU-Ländern zu Drittstaaten, etwa den kulturexportierenden Staaten des Südens.

Österreich, das sein reges Interesse durch Beteiligung an den ersten Arbeitsetappe zur Entwicklung der UNIDROIT-Konvention unter Beweis stellte, ist der Konvention bis jetzt jedoch noch nicht beigetreten. Dies ist vor allem auf die Überbetonung der lex originis Idee zurückzuführen.

Literaturverzeichnis

Bücher

  • Theodor Brückler (Hrsg.) Kunstraub, Kunstbergung und Restitution in Österreich 1938 bis heute, BöhlauWien, 1999
  • Isabella Krois, Die Restitution von Kunst- und Kulturgütern am Fall der Familie Rothschild, Verlag Österreich, 2000
  • Koziol – Welser, Bürgerliches Recht Band II, Manz, 11. Auflage (2000)


Texte

  • Dagmar Redl, Sammlung Rothschild, österreichische Restitutionspraxis Nach 1945 und gegenwärtige Rückführungspraxis, auf: www.wink.at, 1999
  • Lambert Köhling, „Freies Geleit“ für Raubkunst in den USA? Das Schicksal zweier Schiele in New York, auf: www.kunstrecht.de, 2000
  • Univ.-Doz. Dr. Alfred J. Noll, Fortschritt und Versäumnis, in“Die Gemeinde“, März 2001
  • Kurt Siehr, Die EG-Richtlinie von 1993 über die Rückgabe von Kulturgütern und der Kunsthandel, in: Prof. Dr. Gerte Reichelt (Hrsg.), Neues Recht des internationalen Kunst- und Kulturgüterschutzes, Manz, 1997
  • Franz Smola, Kulturgüterschutz im Wandel der Zeiten, in: Schriftenreihe der Österreichischen Gesellschaft für Kulturgüterschutz, 1995
  • Prof. Dr. Gerte Reichelt, Die Unidroit-Konvention 1995 über gestohlene oder unerlaubt ausgeführte Kulturgüter, in : Prof. Dr. Gerte Reichelt (Hrsg.), Neues Recht des Internationalen Kunst- und Kulturgüterschutzes, Manz, 1997
  • Stellungnahme des Schweizer Bundesrates bezüglich der Unidroit- Konvention, 1996


Sonstiges

  • Eva Maria Berger, Kunstraub, Reportage, gesendet auf 3-Sat Mai 2001
  • Mayr/Czernich, Die Europäischen Zuständigkeits- und Vollstreckunsübereinkommen, WUV | Universitätsverlag
  • Codices aus Bürgerlichen Recht und Europarecht (Orac, Manz)



Internet

http://www.vienna.at

http://www.europa.eu.int/eur-lex/de

http://www.europa.eu.int/scadplus/leg/de

http://www.ris.bk.gv.at

http://www.bda.at


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